Cablecom soll von Bundesaufträgen ausgeschlossen werden

17. Oktober 2014, 12:41
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Der Streit zwischen UPC Cablecom und der Bundesverwaltung sorgt wieder für Schlagzeilen.

Der Streit zwischen UPC Cablecom und der Bundesverwaltung sorgt wieder für Schlagzeilen. Zur Erinnerung: Anfang Jahr hatte der Bund Swisscom den Zuschlag für die Auslagerung grosser Teile der Datennetz-Infrastruktur vergeben, dass besonders kritische ICT-Infrastrukturen für die Bundesverwaltung "aus Gründen der Staatssicherheit" künftig von der Bundesverwaltung selbst oder allenfalls nur von "inländisch beherrschten Unternehmen" erbracht werden dürfen.
Faktisch ist der Bundesratsbeschluss aber nicht durchsetzbar. Beispielsweise hat der Bund erst kürzlich einen grossen Deal für US-amerikanische Cisco-Geräte vergeben heute berichtet, liess das BBL kürzlich Cablecom wissen, dass Cablecom als Lieferant von Telekomdiensten grundsätzlich nicht mehr infrage kommt. Hintergrund ist ein Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang Oktober. Cablecom bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage.
Für Bundesrat und Nachrichtendienst wäre das Betreiben der Datentransportinfrastruktur durch das angloamerikanisch beherrschte Unternehmen "eine mögliche Schwachstelle". Cablecom könne "als Einfallstor für nachrichtendienstliche Angriffe missbraucht werden", so die Befürchtung. Cablecom untersteht zwar Schweizer Recht, gehört aber dem Londoner Konzern Liberty Global, der früher US-amerikanisch war.
Letztlich werden die Gerichte entscheiden müssen, ob der Bund Cablecom und andere Unternehmen tatsächlich ausschliessen kann. Das WTO-Abkomen besagt, dass auch ausländische Firmen für öffentliche Beschaffungen zugelassen werden müssen. Der Bundesratsbeschluss sei nicht auf eine ausreichende Grundlage gestützt, argumentieren denn auch die Cablecom-Anwälte. (mim)

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