Cablecom soll von Bundesaufträgen ausgeschlossen werden

17. Oktober 2014, 12:41
  • telco
  • wto
image

Der Streit zwischen UPC Cablecom und der Bundesverwaltung sorgt wieder für Schlagzeilen.

Der Streit zwischen UPC Cablecom und der Bundesverwaltung sorgt wieder für Schlagzeilen. Zur Erinnerung: Anfang Jahr hatte der Bund Swisscom den Zuschlag für die Auslagerung grosser Teile der Datennetz-Infrastruktur vergeben, dass besonders kritische ICT-Infrastrukturen für die Bundesverwaltung "aus Gründen der Staatssicherheit" künftig von der Bundesverwaltung selbst oder allenfalls nur von "inländisch beherrschten Unternehmen" erbracht werden dürfen.
Faktisch ist der Bundesratsbeschluss aber nicht durchsetzbar. Beispielsweise hat der Bund erst kürzlich einen grossen Deal für US-amerikanische Cisco-Geräte vergeben heute berichtet, liess das BBL kürzlich Cablecom wissen, dass Cablecom als Lieferant von Telekomdiensten grundsätzlich nicht mehr infrage kommt. Hintergrund ist ein Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang Oktober. Cablecom bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage.
Für Bundesrat und Nachrichtendienst wäre das Betreiben der Datentransportinfrastruktur durch das angloamerikanisch beherrschte Unternehmen "eine mögliche Schwachstelle". Cablecom könne "als Einfallstor für nachrichtendienstliche Angriffe missbraucht werden", so die Befürchtung. Cablecom untersteht zwar Schweizer Recht, gehört aber dem Londoner Konzern Liberty Global, der früher US-amerikanisch war.
Letztlich werden die Gerichte entscheiden müssen, ob der Bund Cablecom und andere Unternehmen tatsächlich ausschliessen kann. Das WTO-Abkomen besagt, dass auch ausländische Firmen für öffentliche Beschaffungen zugelassen werden müssen. Der Bundesratsbeschluss sei nicht auf eine ausreichende Grundlage gestützt, argumentieren denn auch die Cablecom-Anwälte. (mim)

Loading

Mehr zum Thema

image

Weko-Busse drückt Gewinn von Swisscom

Wegen einer Busse und anderen Sondereffekten tauchte der Gewinn des Telcos im 1. Halbjahr um ein Viertel.

publiziert am 4.8.2022
image

Sunrise schaltet 2G ab, 3G bis spätestens 2026

Per Ende 2022 wird die 2G-Mobilfunktechnologie eingestellt. Sunrise folgt damit Swisscom und Salt.

publiziert am 3.8.2022
image

Für Huawei wird es eng in Deutschland

Im deutschen Innenministerium werden Massnahmen gegen "nicht vertrauenswürdige" Hersteller diskutiert. Ein Ausschluss von Huawei dürfte teuer werden.

publiziert am 26.7.2022 1
image

Huawei-Entfernung kostet die USA noch mehr Geld

Für den Abbau von chinesischen Komponenten braucht es laut Behörden weitere 3 Milliarden Dollar. Auch in der Schweiz laufen Bestrebungen für eine Verbannung.

publiziert am 18.7.2022 2