Cameron will verschlüsselte Kommunikation verbieten - "Frontalangriff auf unsere Freiheit"

13. Januar 2015, 14:14
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Der britische Premierminister David Cameron sorgt im Netz für Aufregung mit seiner gestrigen Aussage, verschlüsselte Kommunikation sei zu verbieten, um so den Terrorismus besser zu bekämpfen. "Wollen wir eine Form der Kommunikation zwischen Menschen ermöglichen, ohne dass wir mitlesen können?", fragte er. Cameron, der vor dem Hintergrund der tödlichen Anschläge in Paris sprach, kündigte an, die Überwachungsbefugnisse deutlich auszuweiten. Wenn er im Mai wiedergewählt werde, müsse jede Kommunikation für Geheimdienste einsehbar sein. Cameron plant offenbar ein Überwachungsgesetz, das als "Snoopers Charter" bislang von seinen Koalitionspartnern verhindert worden war.
Messaging-Applikationen wie WhatsApp (für Android), Skype, Apples iMessage oder die Schweizer Threema wären demnach künftig illegal, genauso wie die Verschlüsselung von Mails mittels PGP-Verfahren. Für Hernani Marques, Pressesprecher des Chaos Computer Clubs Schweiz, wird hiermit deutlich, "dass auch Exponenten sogenannter Rechtsstaaten sich nicht zu schade sind, das verfassungsmässig verbriefte Recht auf Privatsphäre mit Füssen zu treten und sich in eine Reihe mit Despoten zu stellen." Die Kriminalisierung der vertraulichen privaten Kommunikation mittels technischen Mitteln müsse als "Frontalangriff auf unsere Freiheit" verstanden werden und mit allen zivilgesellschaftlichen und politischen Mitteln bekämpft werden, so der Vertreter vom CCC Schweiz. Zudem seien solche Äusserungen ein Weckruf an die Hackergemeinde, ihre Arbeit auf die Entwicklung einfach zu nutzender Systeme für anonyme, verschlüsselte, abstreitbare und zensurresistente Kommunikation zu fokussieren. Threema wollte sich zu den Plänen Camerons nicht äussern.
Seit bekannt ist, wie der US-Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant GCHQ versuchen, jegliche Kommunikation im Netz zu überwachen, haben gerade verschlüsselte Dienste immer mehr User gewonnen. End-to-End-Verschlüsselung wurde seit Mitte 2013 immer populärer. Grosse Konzerne wie Google, Apple und Yahoo haben ihre Dienste entsprechend ausgebaut und behaupten, die Kommunikation der eigenen User nicht entschlüsseln zu können. Für die Geheimdienste ist dies eine Knacknuss. (mim)

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