China Telecom darf bald nicht mehr in den USA geschäften

27. Oktober 2021, 11:26
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Aus Angst vor Spionage hat die amerikanische Netzagentur FCC dem chinesischen Telko den Betrieb untersagt und ihm 60 Tage zum Kofferpacken gewährt.

Die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) hat China Telecom, dem grössten Telekomanbieter Chinas, der seit rund 20 Jahren auch in den USA aktiv ist, hat die Genehmigung für den Betrieb entzogen. Das Unternehmen hat nun gerade mal 60 Tage Zeit, sich vom US-Markt zurückzuziehen.
Der Entscheid der 4-köpfigen, mit Demokraten und Republikanern besetzten Kommission, sei einstimmig gefällt worden. Nach den Sanktionen gegen Huawei oder auch immer wieder laut werdenden Hackervorwürfen dürfte auch dieser Entscheid zur Verschärfung der Konfrontation mit China beitragen.
Den Lizenzentzug nach fast 2 Jahrzehnten begründete die FCC mit dem veränderten nationalen Sicherheitsumfeld in Bezug auf China und beruft sich dabei auf den Communications Act von 1934. Da China Telecom Americas von der chinesischen Regierung kontrolliert werde, könne diese möglicherweise auf die US-Kommunikation zugreifen, sie speichern oder stören und umleiten. Damit wäre unter anderem Spionage gegen die Vereinigten Staaten machbar. Laut der Netzagentur FCC könnte die US-Tochter des chinesischen Staatsunternehmens höchstwahrscheinlich gezwungen sein, Forderungen der chinesischen Regierung ohne ausreichende rechtliche Verfahren unter unabhängiger richterlicher Aufsicht zu erfüllen. 
Zudem wird dem Telekom-Anbieter vorgeworfen, es im Umgang mit den US-Behörden an Offenheit, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit fehlen gelassen zu haben. So sei gegen Bestimmungen einer Zuverlässigkeitserklärung aus dem Jahr 2007 verstossen worden, und von amerikanischer Seite geäusserte Bedenken seien nicht entkräftet worden, schreibt unter anderem 'ZDnet'.

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