China will "das Internet reinigen"

23. Juli 2014, 12:07
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Chinas Behörden wollen das Internet von Pornografie und Gerüchten reinigen.

Chinas Behörden wollen das Internet von Pornografie und Gerüchten reinigen. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen. 40 Blogger wurden bereits festgenommen.
Die Behörden starteten die Kampagne "Sauberes Internet 2014". Hersteller von Apps für Smartphones werden aufgerufen, sich an die strengen Vorgaben zu halten, wie das Ministerium für Informationstechnologie am späten Dienstag mitteilte.
Die staatliche Nachrichtenagentur 'Xinhua' kündigte an, dass die Strafen für die Verbreitung von Gerüchten im Internet weiter verschärft würden. Details nannte die Agentur jedoch nicht.
Chinas Onlinegesetz gilt als eines der strengsten der Welt. Blogger können mit bis zu drei Jahren Haft für Beiträge im Internet bestraft werden. 40 Personen wurden bereits festgenommen, wie 'Xinhua' berichtete.
Vergangenes Jahr waren die Behörden bereits gegen Gerüchte im Internet vorgegangen, mehr als 100 Blogger waren festgenommen worden. Auch Journalisten und Aktivisten landeten für regierungskritische Beiträge vor Gericht.
Der Blogger Hong Bo vermutete hinter der Kampagne gegen Pornografie ein Ablenkungsmanöver, um gleichzeitig gegen kritische Stimmen im Internet vorzugehen. "Es ist schwieriger, Aktionen gegen Kommentare von Dissidenten oder Kritikern zu rechtfertigen, als eine Kampagne gegen Pornografie zu starten", sagte Hong Bo der Nachrichtenagentur 'dpa' in Peking. "Mit dem Durchgreifen gegen Pornografie können sogenannte Gerüchte in einem Rutsch gelöscht werden."
"Der Partei geschadet"
In der südwestchinesischen Provinz Yunan wurden am Mittwoch alleine zwei Blogger zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Einer von ihnen war ein Journalist, der im Internet über den Mord an chinesischen Fischern vor drei Jahren geschrieben hatte.
Das Gericht nannte keine Details über seine Beiträge, aber warf ihm laut 'Xinhua' vor, er habe "das Bild der Partei beschädigt und die soziale Ordnung gestört". Das Gericht wies einen Einspruch des Journalisten ab, dem zufolge er von der Polizei nicht ordentlich behandelt wurde.
Anfang Juli hatte die nationale Pressebehörde Chinas ohnehin strenge Regeln für Journalisten weiter verschärft. Chinesischen Reportern wurde es verboten, jegliche Informationen aus ihren Recherchen an ausländische Medien weiterzugeben oder sie über andere Kanäle wie private Blogs zu veröffentlichen.
Um die Zensur zu umgehen, hatten mehrfach Reporter ihre Recherchen auf Blogs veröffentlicht. Auf dem Index für Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" steht China auf Platz 175 von 180 Ländern. (sda/mim)

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