"Civic-Tech": Digitalisierung soll politische Beteiligung fördern

8. Mai 2020, 13:48
  • e-government
  • schweiz
  • parlament
image

Digitalisierung kann das politische System und die Bürgerbeteiligung am Meinungsbildungsprozess stärken. Der Bundesrat hat Massnahmen beschlossen.

Der Bundesrat hat den "Civic-Tech"-Bericht gutgeheissen. Gestützt darauf hat er mehrere Massnahmen beschlossen, die der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Meinungsbildungsprozess zu Gute kommen sollen, heisst es in einer Mitteilung.
Der Bericht geht auf Vorstösse aus dem Parlament zurück. Der Civic-Tech-Bericht zeige, wie die Digitalisierung das politische System der Schweiz und die Bürgerbeteiligung am politischen Meinungsbildungsprozess stärken könne.
Zu den vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen gehört ein übergeordnetes Datenmodell, das erlauben soll, politische Geschäfte durchgängig zu verfolgen – von den ersten Vorstössen oder Beschlüssen des Bundesrates bis hin zur Umsetzung. Derzeit müssten Informationen zu politischen Geschäften auf verschiedenen Plattformen zusammengesucht werden, wo sie nur zum Teil öffentlich und in verschiedenen Datenformaten vorliegen würden, schreibt der Bundesrat.
Das heute brieflich durchgeführte Vernehmlassungsverfahren soll mit digitalen Werkzeugen administrativ vereinfacht werden. Digitalisiert und besser strukturiert könnten die Ergebnisse der Vernehmlassung auch besser ausgewertet und aufbereitet werden, heisst in der Mitteilung. Schliesslich soll die Schaffung einer Publikationsplattform für Petitionen geprüft werden. Derzeit werden die bei der Bundesverwaltung eingegangenen Petitionen nicht veröffentlicht. Die Schaffung einer solchen Plattform werde geprüft, um in diesem Bereich eine neue Dienstleistung anbieten zu können.
Der Bundesrat hat der Bundeskanzlei die entsprechenden Aufträge erteilt. Der Civic-Tech-Bericht geht auch auf die möglichen Risiken der Digitalisierung für das politische System in der Schweiz aus. Dazu gehören etwa Fragen um den Datenschutz.

Loading

Mehr zum Thema

image

Zürcher Datenschützerin zum Cloudeinsatz: "Der Regierungsratsbeschluss ändert gar nichts"

Bei Dominika Blonski häufen sich seit dem Frühling Anfragen von Behörden zur Cloudnutzung. Im Gespräch sagt die Datenschützerin: "Ich weiss nicht, was die Absicht der Zürcher Regierung war."

publiziert am 30.9.2022 7
image

ALV braucht IT-Know-how für bis zu 55 Millionen Franken

In 8 Arbeitsgebieten sucht das Seco Digitalisierungs-Knowhow für die RAVs und die Arbeitslosenversicherung.

publiziert am 30.9.2022
image

Palantir übernimmt 230-Millionen-Auftrag, um US-Drohnen effizienter zu machen

Der opake Datenanalyse-Konzern des rechtslibertären Milliardärs Peter Thiel gibt auch in Europa wieder zu Reden. CEO Alex Karp inszeniert sich als kritischer Geist.

publiziert am 30.9.2022
image

Bund soll Frauen­anteil in MINT-Berufen genauer untersuchen

Ein neuer Bericht soll zeigen, ob und wie bisherige Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils im MINT-Bereich wirken und welche neuen Massnahmen es braucht.

publiziert am 30.9.2022