ComCom fordert Teilrevision des Fernmeldegesetzes

8. November 2010, 13:43
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Der Mitte September erschienene Bericht zum Schweizer Telekommarkt sorgt weiter für Gesprächsstoff.

Der Mitte September erschienene Bericht zum Schweizer Telekommarkt sorgt weiter für Gesprächsstoff. Nach der vor kurzem im 'Tages-Anzeiger' erschienenen Kritik schlägt nun auch die Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom in dieselbe Kerbe. Für die ComCom sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat "trotz der eigenen Handlungsvorschläge auf eine punktuelle Anpassung des Fernmeldegesetzes verzichtet".
Zwar teile die ComCom sowohl die bundesrätliche Analyse sowie die aufgezeigten, konkreten Handlungsvorschläge weitgehend, heisst es in einer Mitteilung. Dass der Bundesrat aber trotz der im Bericht aufgezeigten Mängel das Fernmeldegesetz nicht revidieren will, sei nicht nachvollziehbar, so die Comcom. Man habe den Bundesrat in einem Brief deshalb aufgefordert, seine Haltung noch einmal zu überdenken.
Aus Sicht der Comcom sollte das Parlament "einige punktuelle Anpassungen vornehmen". So unterstütz die Kommission etwa die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen zur Vermeidung einer zukünftigen Monopolisierung des Glasfaserzugangs durch die Netzbetreiber. Zwar brauche es heute keine Regulierung im Glasfaserbereich, allerdings sollten regulatorische Instrumente jedoch rechtzeitig bereitgestellt werden, findet die ComCom. Ebenso würde die Kommission eine technologieneutrale Regulierung sowie eine Ex-officio-Regelung (also dass die Regulierungsbehörde auch ohne Beschwerde eines Mitbewerbers aktiv werden kann) begrüssen. Aus Sicht des Konsumentenschutzes sei es ausserdem notwendig, zum Beispiel den Anbieterwechsel im Fernmeldebereich zu vereinfachen. (bt)

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