Connectis-Deal sorgt in Bern für Kritik

15. Mai 2014, 11:09
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Politiker kritisieren den Kanton, weil er einen Auftrag freihändig an Connectis vergeben hat.

Politiker kritisieren den Kanton, weil er einen Auftrag freihändig an Connectis vergeben hat.
Freihändige Vergaben - also ohne öffentliche Ausschreibung - sind nicht selten in der Schweiz. Bundesstellen und Kantone stellen sich jeweils auf den Standpunkt, dass kein anderer Anbieter eine Leistung oder ein Produkt liefern könne. Regelmässig sorgt dies allerdings für Kritik, wie nun auch im Kanton Bern, wie 'Der Bund' heute berichtet.
Gemäss Publikation hat das Amt für Informatik und Organisation (Kaio) Aufträge für das kantonale Datennetzwerk von insgesamt 3,5 Millionen Franken sowie jährlich wiederkehrende Betriebskosten in der Höhe von 4,7 Millionen Franken freihändig an Connectis vergeben. Im Artikel wird betont, dass rein rechtlich nichts gegen die freihändige Vergabe einzuwenden sei: Connectis hatte im Herbst 2010 den entsprechenden Grundauftrag aufgrund einer Ausschreibung erhalten. Schon damals war klar, dass freihändige Folgeaufträge vorgesehen waren. Die Risiken bei einer Leistungserbringung durch Dritte wären zu hoch, selbst wenn sie "technisch möglich" wäre, so das Kaio.
Mehr Sensibilität
SVP-Grossrat Jürg Iseli kritisiert trotzdem den Deal, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kanton Bern laut einer jüngsten Studie jährlich 24 bis 50 Millionen Franken zu viel für Informatik ausgibt. Iseli glaubt, der Kanton hätte mit einer Ausschreibung der Leistungen Geld sparen können.
Matthias Stürmer, Berner Stadtrat und Wirtschaftsinformatiker an der Universität Bern, spricht im Artikel von einem "schlechten Signal für den Markt", obwohl es sicher sachliche Gründe für die freihändige Vergabe gebe. Die für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Ausschreibung der gesamten kantonalen Netzwerkdienstleistungen werde durch die freihändige Vergabe geschwächt. "Die nun bevorzugte Firma hat keinen Anreiz, das System so auszugestalten, dass auch eine andere Firma den Betrieb reibungslos übernehmen könnte", so Stürmer im 'Bund'.
Grossrat Blaise Kropf meint, die freihändige Vergabe habe womöglich ihre Richtigkeit. Sie sei aber trotzdem "irritierend". Aufgrund der im Gutachten zur Kantonsinformatik genannten Missstände und der Korruptionsfälle auf Bundesebene hätte er vom Regierungsrat mehr Sensibilität erwartet, so Kropf gegenüber dem 'Bund'. (mim)

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