Contact-Tracing: Zentrale Speicherung von Gästedaten ist zulässig

14. Oktober 2021, 10:33
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Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Anwalts abgewiesen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Ein weiterer Einspruch ist hängig.

Betreiber von Tanzlokalen im Kanton Bern müssen weiterhin die Kontaktdaten ihrer Gäste an eine zentrale Datenbank übermitteln. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Anwalts abgewiesen. Dieser rügte, für die zentrale Datenspeicherung fehle eine rechtliche Grundlage.
Der Anwalt geht zudem davon aus, dass der Kanton die Regelung für die automatische Weiterleitung der Kontaktdaten gar nicht hätte erlassen dürfen. Das Contact Tracing sei durch den Bundesgesetzgeber im Epidemien-Gesetz abschliessend geregelt worden.
Auf dieser Basis habe der Bundesrat in der Covid-19-Verordnung ergänzende Regelungen zur Erhebung von Kontaktdaten getroffen. Betreiber müssten demnach Daten auf eine konkrete Anfrage hin mitteilen.
Das Bundesgericht kommt in einem Urteil zum Schluss, dass die Berner Verordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage habe. Sie verstosse weder gegen das Epidemien-Gesetz noch gegen die darauf gestützte Verordnung des Bundesrats.

Das Bundesgericht muss sich nochmals mit der Frage beschäftigen

Damit ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: Denn es ist noch eine zweite Beschwerde desselben Anwalts hängig. Dass die beiden Verfahren nicht zusammengelegt wurden, sei "ganz offensichtlich rechtlich falsch" und erfolge zu seinem Nachteil, erklärte der Beschwerdeführer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA'.
Zur zweiten Beschwerde sei er aus formalen Gründen gezwungen gewesen. Dabei habe er dem Bundesgericht auch neue Erkenntnisse zukommen lassen, die im Urteil zur ersten Beschwerde unbeachtet geblieben seien. So verwies er auf eine im August publizierte Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB).
Zudem gehe aus der Antwort des Berner Regierungsrats auf einen parlamentarischen Vorstoss eindeutig hervor, dass es nur um ein paar wenige Fälle gegangen sei, in welchen überhaupt Kontaktdaten von Restaurants notwendig gewesen seien.
Wegen durchschnittlich eines Falls pro Monat habe man eine zentrale Kontaktdatenbank errichtet und Bestimmungen geschaffen, die erheblich in die Persönlichkeitsrechte von Bürgern eingriffen. Die Unverhältnismässigkeit sei offenkundig.

Einige Listen wurden vor der Übermittlung manipuliert

Die zentrale Speicherung von Gästedaten für 14 Tage sei zweckmässig und geeignet, um möglicherweise angesteckte Personen rasch benachrichtigen zu können, schreibt hingegen das Bundesgericht. Müssten die Behörden die Daten jeweils anfordern, verginge wertvolle Zeit. Zudem habe sich gezeigt, dass Gästelisten in Einzelfällen vor der Übermittlung an das Kantonsarztamt manipuliert worden seien.
Bei der Speicherung und Bearbeitung von Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum handle es sich zwar um eine Vorratsdatenspeicherung. Allerdings wiegt dieser Grundrechtseingriff laut Bundesgericht nicht schwer. Zudem sei es verboten, die Daten für einen anderen Zweck als das Contact Tracing zu verwenden.
Es würden die Grundsätze des kantonalen Datenschutzgesetzes gelten - auch wenn die Speicherung an ein privates Unternehmen ausserhalb der Verwaltung vergeben werde.
Restaurant- und Barbetriebe müssen seit der Ausweitung der Zertifikatspflicht keine Gästedaten mehr erfassen. (Urteil 2C_369/2021 vom 22.9.2021)

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