CVP fordert mehr Überwachung

20. August 2013, 08:00
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Und zum Schutz der Schweizer ICT-Infrastruktur eine "Cyber-War-Einheit".

Und zum Schutz der Schweizer ICT-Infrastruktur eine "Cyber-War-Einheit".
Ohne Sicherheit keine Lebensqualität: Unter diesem Motto hat heute die CVP ihr neustes Sicherheitspapier präsentiert. Die Christlichdemokratische Volkspartei fordert darin stärkere Überwachungsmöglichkeiten in der Schweiz. Konkret sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit sowohl die Polizei als auch der Nachrichtendienst die Möglichkeit erhalten, "in Fällen von Gewaltextremismus präventiv oder nach Gewalteskalationen reaktiv Telefone abzuhören oder E-Mails zu überwachen".
Auch die gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung für Fahndungsfotos soll einheitlich geregelt werden, und sollen nicht zu hohe Ansprüche an die Fahndung stellen. Ein internationales Regelwerk, das internationale Standards und Normen über das Verhalten im Internet festlegt, unterstützt die CVP.
Zudem sollen die bestehenden Videoüberwachungsanlagen an den Grenzen technisch aufgerüstet werden, fordert die Partei. Diese sollen die Kontrollschilder automatisch scannen und mit dem eidgenössischen Fahndungsregister Ripol, die Datenbank für Personenfahnungen, Fahrzeugfahndungen, Sachfahndungen und ungeklärten Straftaten umfasst, abgleichen können.
Als besonders aktuelle Bedrohung erachtet die CVP Angriffe auf die Schweizer ICT-Infrastruktur. Deshalb fordert sie den Bundesrat auf, eine "Cyber-War-Einheit" zu schaffen. Sie wissen auch schon wie: Die Einheit soll aus Milizkadern und Milizsoldaten bestehen, die entsprechende Spezialkenntnisse haben. (lvb)

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