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Cybercrime: Gesetzesänderung mit Fallstricken

Bundesrat will Schweizer Strafgesetzbuch an Europaratskonvention über Cyberkriminalität anpassen

Bundesrat will Schweizer Strafgesetzbuch an Europaratskonvention über Cyberkriminalität anpassenDer Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität eröffnet. Die Konvention ist das erste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität. Es verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem Computerbetrug, Datendiebstahl, Fälschung von Dokumenten via Computer oder das Eindringen in geschützte Computersysteme unter Strafe zu stellen. Zudem müssen die unterzeichnenden Staaten Kinderpornographie und die Verletzung von Urheberrechten im Internet bestrafen. Geregelt wird auch, wie Beweise in Form von elektronischen Daten für eine Strafuntersuchung erhoben und gesichert werden.Gemäss einer Mitteilung des Bundes erfüllt das schweizerische Strafrecht die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Lediglich der Straftatbestand des unbefugten Eindringens in eine Datenverarbeitungsanlage soll ausgebaut werden. Konkret soll künftig das Zugänglichmachen und das Inverkehrbringen von Passwörtern, Programmen oder anderen Daten, "von denen er (der Täter - Red.) weiss oder annehmen muss" dass sie zu illegalen Zwecken verwendet werden, mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden, heisst es im <a href="http://www.bj.admin.ch/etc/medialib/data/kriminalitaet/gesetzgebung/cybercrime__europarat.Par.0001.File.tmp/vn-ber-d.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Entwurf</a>.Die vorgeschlagenen Änderungen im Strafgesetz enthalten aber Fallstricke. So wird etwa die Herstellung, die Einführung oder der Besitz von Software für Netzwerksicherheitstests (sog. Intrusion Tests) zwar nicht per se unter Strafe gestellt. Ein Anbieter müsste aber sicherstellen, dass der Käufer die Software nur zu legalen Zwecken (also zum Beispiel zum Testen seines eigenen Netzwerkes) nutzt. Stellt er die Software ohne weiteres im Internet zum Download für Jedermann zur Verfügung, dürfte er sich nach dem neuen Gesetz strafbar machen. So erklärte dies auch Andrea Candrian telefonisch auf Anfrage von inside-it.ch. Stellt ein Anbieter beispielsweise die Software in einem Sicherheitsforum, das hauptsächlich von Firmen genutzt wird, zur Verfügung, bleibt er straffrei. Stellt er sie allerdings in ein Hackerforum ein, wird er sich wohl strafbar machen. Die nun vorgeschlagene Revision des Strafgesetzbuches wird damit Raum für Interpretationen lassen, der wohl erst durch Gerichtsurteile gefüllt wird. (Thomas Brühwiler)