Der Bund solle künftig nicht für den Schutz von Kantonen, Gemeinden und KMU vor Cyberangriffen zuständig sein, findet der Bundesrat. Er empfiehlt eine Motion mit diesem Anliegen zur Ablehnung.

Den Vorstoss eingereicht hat die Freiburger FDP-Ständerätin Johanna Gapany. Zusammen mit acht Mitunterzeichnenden aus verschiedenen Fraktionen will sie den Bundesrat damit beauftragen, den Schutz des Bundes vor Cyberangriffen auf Kantone, Gemeinden und den KMU-Bereich auszuweiten.

In ihrer am heutigen 18. November veröffentlichten Antwort auf die Motion schreibt die Regierung, dass der Schutz von kantonalen und kommunalen Behörden sowie von KMU vor Cyberangriffen sehr wichtig sei. Der Bund habe jedoch bereits verschiedene Massnahmen zu deren Schutz ergriffen.

Von zentraler Bedeutung sei dabei das 2019 geschaffene Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), das Meldungen zu Cybervorfällen entgegennehme und Betroffenen Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgebe. Zusätzlich habe der Bund gemeinsam mit Partnerorganisationen Hilfsmittel wie den Schnelltest für KMU erarbeitet. Diese Instrumente sei der Bundesrat bereit, weiterzuentwickeln.

Dem Bund weitere Kompetenzen zu übertragen, sei aber "unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität" nicht möglich. Die Verantwortung für den Schutz müsse bei den Behörden und den KMU selber verbleiben.

Eine Verpflichtung des Bundes für den Schutz von Behörden und KMU würde laut Bundesrat bedeuten, dass er die Kompetenz zur Anordnung von Schutzmassnahmen und zur Überwachung der Umsetzung derselben erhalten müsste. "Dies bedeutete einen massiven Eingriff in die Souveränität der Kantone und in die Wirtschaftsfreiheit der KMU."