Das Gezerre um Bedag geht in eine nächste Runde

12. Februar 2019, 16:29
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Die Regierung muss die Eigentümerstrategie nochmals überdenken, verlangt die Finanzkommission.

Die Regierung muss die Eigentümerstrategie nochmals überdenken, verlangt die Finanzkommission.
Die Berner Regierung muss ihren Bericht über das kantonseigene IT-Unternehmen Bedag ergänzen. Die Finanzkommission verlangt zusätzliche Abklärungen, wie sie mitteilte.
Der Grosse Rat, das kantonale Parlament, wollte den "Bericht zur Aktualisierung der Eigentümerstrategie" eigentlich in der kommenden März-Session beraten. Nun wurde das Geschäft von der Traktandenliste gestrichen.
Auf Geheiss des grossen Rates hatte die Regierung den Verkauf der Bedag und andere Optionen geprüft. Konkret lauteten die Varianten: Ein Verkauf, ein Teilverkauf des Bereichs Software, ein Zusammenschluss mit anderen IT-Unternehmen im öffentlichen Sektor, eine Reintegration in die Kantonsverwaltung sowie Beibehalten des Status quo. Im September 2018 folgte die Regierung Empfehlungen von Gutachtern und entschied, dass das Unternehmen im Eigentum des Kantons bleiben solle.
Der Entscheid fiel mit Verweis auf "hohe Risiken insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Schutz und Verfügbarkeit der sensiblen Daten der Kantonsverwaltung".
Die Finanzkommission möchte nun genau wissen, warum der Kanton die Hoheit über die Speicherung der Daten unbedingt bewahren wolle. Weiter vermisst die Kommission eine umfassendere wirtschaftliche Analyse aus Branchen- und gesamtgesellschaftlicher Sicht. Der Bericht der Regierung zeige nur die Sichtweisen der Bedag und des Kantons auf.
Drittens soll die Regierung ein weiteres Betriebsmodell für die Bedag prüfen: In dieser Variante würde der Bereich Rechenzentrum ganz oder teilweise wieder in die Kantonsverwaltung integriert.
Bei einer teilweisen Integration würde die Kantonsverwaltung nur diejenigen RZ-Dienstleistungen nutzen, die im Zusammenhang mit den hoheitlichen kantonalen Daten stehen. In diesem Fall, so die Finanzkommission, könnten der Software-Bereich und die verbleibenden RZ-Services verkauft werden.
Als erste Berner Partei begrüssten die Grünliberalen, dass der Regierungsrat den Bericht ergänzen will. Sie erwarten einen "echten Reformwillen" so die Partei. "Der Kanton Bern soll in Zukunft nicht mehr als IT-Unternehmen auftreten".
Erstens sei es nicht Aufgabe des Kantons, private IT-Unternehmen zu konkurrenzieren. Zweitens entstünden fast zwangsläufig Interessenkonflikte, wenn der Kanton einerseits Eigentümer der Bedag sei und anderseits IT-Projekte vergeben solle. "Ohne die freihändigen Aufträge des Kantons droht die Bedag offenbar Konkurs zu gehen", so die Grünliberalen mit Verweis auf einen 88-Millionen-Franken-Zuschlag vor rund einem Jahr.
Damit bleibt Bedag in turbulenten Gewässern. Kürzlich ging auch CEO Felix Akeret Knall auf Fall. (mag, mit Material von sda)

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