Das Handelsregister soll elektronisch werden

19. Dezember 2012, 08:07
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Künftig sollen alle Handelsregistereinträge im Internet veröffentlicht werden. Die entsprechende Vernehmlassung wurde heute eingereicht.

Künftig sollen alle Handelsregistereinträge im Internet veröffentlicht werden. Die entsprechende Vernehmlassung wurde heute eingereicht.
Der Bund will ein elektronisches Handelsregister aufbauen, welches weiterhin von den Kantonen geführt wird und die Handelsregistereinträge direkt im Internet veröffentlicht. Zudem sieht der Bundesrat mehrere Erleichterungen für KMU vor. Er hat seine Vorschläge am heutigen Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Der 30. Titel des Obligationenrechts zum Handelsregister werde vollständig überarbeitet, heisst es in der Mitteilung.
Im Mittelpunkt steht der Aufbau einer nationalen Infrastruktur des Handelsregisters durch den Bund. Die Kantone bleiben jedoch für die Führung des Handelsregisters zuständig. Somit müssen die Handelsregistereinträge nicht mehr zwingend im Schweizer Handelsblatt veröffentlicht werden, sondern werden direkt im Internet publiziert. Handelsregisteranmeldungen und -belege sollen künftig ausschliesslich elektronisch eingereicht werden, aber es können weiterhin alle Personen eine Eintragung im Handelsregister veranlassen. Das heisst AGs, Genossenschaften und GmbHs können ohne Urkundsperson gegründet, im Handelsregister eingetragen, aufgelöst und gelöscht werden (sofern einfache Verhältnisse vorliegen). Zudem will man AHV-Versichertennummern auch im Bereich des Handelsregisters systematisch für die Identifizierung natürlicher Personen verwenden. Diese werden aber nicht öffentlich gemacht. Diese Erneuerung soll für administrative Entlastung sorgen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2013.
Seit 76 Jahren wurden die Vorschriften über das Handelsregister im Obligationenrecht nicht mehr umfassend revidiert, so eine Mitteilung des Bundes. Die Eidgenössische Expertenkommission kam zum Schluss, dass eine Modernisierung notwendig ist, da "das geltende Recht den Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer des Handelsregisters nicht mehr gerecht wird". Jedoch können Erneuerungen nur mit der Anpassung der geltenden Bestimmungen des Obligationenrechts vorgenommen werden. (hal)

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