Das rote Internet-Wunschkonzert

16. November 2015, 17:05
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In einem Papier zur Internetpolitik einer SP-Arbeitsgruppe fehlt keines der wichtigen Buzzwords: Netzneutralität, Sharing Economy, Open Source, Überwachung.

In einem Papier zur Internetpolitik einer SP-Arbeitsgruppe fehlt keines der wichtigen Buzzwords: Netzneutralität, Sharing Economy, Open Source, Überwachung.
Unter der Leitung von Nationalrätin Edith Graf-Litscher hat eine Arbeitsgruppe der SP ein Papier zur Internetpolitik erarbeitet, das den Delegierten der Sozialdemokratischen Partei am 5. Dezember vorgelegt wird. Insgesamt umfasst das Papier 13 Themen, von Datenschutz und Selbstbestimmung über Bildung und Arbeit hin zu Cyberkriminalität.
Offen für alle
Die Partei verstehe das Internet als Service public und will eine "digitale Spaltung der Gesellschaft" verhindern. Das Internet müsse für alle offen sein. Deshalb gehöre ein leistungsfähiges Netz mit entsprechenden Bandbreiten zu den Grundrechten. Die Arbeitsgruppe fordert deshalb, dass der Breitbandausbau fortgeführt wird, so dass in acht Jahren mindestens 90 Prozent der Haushalte mit Glasfaser ausgerüstet sind. Zudem soll die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden, um die diskriminierungsfreie Behandlung des Datenverkehrs sicherzustellen.
Als ebenfalls wichtig sieht die Arbeitsgruppe Open Government Data (OGD) und fordert die gesetzliche Verankerung, insbesondere, um Transparenz und Mitbestimmung zu fördern. Behördendaten, mit der Ausnahme von besonders schützenswerten Daten, sollen grundsätzlich zugänglich sein. Dazu gehören etwa Daten zu Verkehr, Umwelt, Energie oder Kriminalität. Daneben fordert die Arbeitsgruppe, dass Open-Source-Software im öffentlichen Bereich möglichst breit eingesetzt wird.
Bildung und Arbeit
"Digital Literacy" soll für alle Schulstufen und in der Aus- und Weiterbildung verankert werden, so eine weitere Forderung. In der Primar- und Sekundarstufe I müsse das Modul "Medien und Informatik" konsequent umgesetzt werden. Medienkompetenz und informatische Bildung sollen in der Schule, in der höheren (Berufs-)Bildung sowie bei in der Weiterbildung in allen Berufen gefördert werden.
Zudem brauche es neue Modelle der Aus- und Weiterbildung, die es allen ermöglichen, mit den technischen Entwicklungen standzuhalten. Einzelne Berufe werden verschwinden und Unternehmen, die den Anschluss verpassen, werden von Neugründungen verdrängt, schreibt die Arbeitsgruppe.
Darüber hinaus werden ethische Standards für Betreiber und Anbieter von intelligenten Systemen gefordert, seien es Roboter, Fahrzeuge oder Softwaresysteme.
Auch rund um die Sharing Economy werden Regulierungen gefordert. Ressourcen können damit besser genutzt werden und Crowdfunding biete neue Möglichkeiten. Es sei aber sicherzustellen, dass soziale Standards und Regeln bei Besteuerung und Arbeitsrecht aufrechterhalten und gestärkt werden. Kontrollsysteme gegen Geldwäscherei oder die Möglichkeit zur Erfassung und Besteuerung von Transaktionen müssen gewährleistet sein, so die Forderung.
Privatsphäre schützen, aber Verbrechen bekämpfen
Es soll für jeden möglich sein, jederzeit zu erfahren, welche Daten zur eigenen Person gespeichert sind. Ausserdem müsse ein Recht bestehen, die Nutzung der persönlichen Daten verbieten zu können. Die Arbeitsgruppe fordert somit, dass das Recht auf "informative Selbstbestimmung" festgeschrieben ist.
Daneben soll die Privatsphäre gewährleistet werden. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Überwachung des Internets oder das Hacken von Computersystemen im geheimdienstlichen Kontext würden massive Eingriffe in die Grundrechte darstellen. Solche Eingriffe sollen, so die Forderung, weiterhin nicht möglich sein.
Im Gegensatz dazu steht die Möglichkeit, Verbrechen aufklären zu können. Bei Strafverdacht soll die Polizei mit richterlicher Genehmigung die Möglichkeit haben, auch dann Verbrechen aufklären zu können, wenn die mutmasslichen Täter Kommunikationstechnologien wie Skype verwenden. Die Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeitsprinzip, sollen dabei gewahrt bleiben.
Weitere Forderungen der SP-Arbeitsgruppe umfassen etwa das Thema Internet und Urheberrecht, die Langzeitarchivierung von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Medienangeboten oder die Regelung, um Suchmaschinenergebnisse neutral und transparent dargestellt werden. (kjo)

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