Datenschützer beklagen fehlende Ressourcen

18. Dezember 2019 um 13:12
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Im Juni 2018 hatte Privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, erstmals auf die prekäre Ressourcensituation bei der Mehrheit der Kantone hingewiesen. Auch die Empfehlungen im Anschluss an die Schengen-Evaluation 2018 thematisierten dieses Problem.

Im Juni 2018 hatte Privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, erstmals auf die prekäre Ressourcensituation bei der Mehrheit der Kantone hingewiesen. Auch die Empfehlungen im Anschluss an die Schengen-Evaluation 2018 thematisierten dieses Problem.
Nun doppeln die kantonalen Datenschützer nach. Zwar hätten in einzelnen Kantonen zaghafte Aufstockungen bei den Ressourcen der Datenschutzbehörden stattgefunden oder seien geplant, schreiben sie in einer Mitteilung. Aber: "In der grossen Mehrheit der Kantone genügen diese Ressourcen weiterhin in keiner Weise für die Erfüllung der Aufgaben der Datenschutzbehörden."
Die Digitalisierung der Verwaltung bringe neue Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen. Mit den Grundsätzen "Digital first" und "Once only" und der gemeinsamen Datenverwaltung über alle Staatsebenen hinweg würden neue Risiken geschaffen, so Privatim. Es werde entscheidend sein, dass auch in der digitalen Verwaltung das Grundrecht auf Datenschutz und auf informationelle Selbstbestimmung garantiert seien.
Privatim nimmt deshalb die Verabschiedung der E-Government-Strategie 2020–2023 des Bundes zum Anlass, einmal mehr darauf hinzuweisen: "Digitalisierung braucht Vertrauen." Die Parlamente werden damit aufgefordert, den Datenschutzbehörden die für die Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu bewilligen. (paz)

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