Datenschützer klagt Logistep ein

7. März 2008, 13:52
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    Datenschützer Thür hat den "Fall Logistep" dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Logistep ist unbeeindruckt und will "Ermittlungsaktivitäten gegen illegale Filesharer" dieses Jahr sogar weiter ausdehnen und intensivieren.

    Datenschützer Thür hat den "Fall Logistep" dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Logistep ist unbeeindruckt und will "Ermittlungsaktivitäten gegen illegale Filesharer" dieses Jahr sogar weiter ausdehnen und intensivieren.
    Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat die in Steinhausen ansässige Firma Logistep wegen heimlicher Beschaffung von IP-Adressen vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Thür hatte Logistep im Januar aufgefordert, die Bearbeitung von Personendaten zu unterlassen. Logistep hat diese "Empfehlungen" zurückgewiesen und ihn als unzuständig bezeichnet.
    Mit einer speziellen Software beschafft sich Logistep heimlich IP-Adressen von Computern, über die potenziell illegale Inhalte zum Download angeboten werden. Logistep übermittelt diese Informationen den Rechtsinhabern der Werke. Laut Thür verstösst Logistep damit gegen das Datenschutzgesetz. Thür will mit dem Gang ans Bundesverwaltungsgericht die rechtliche Situation klären lassen.
    Logistep ist der Meinung, dass die ermittelten IP-Adressen, die sich nur als mehrstellige Binärzahlen darstellen, nicht als personenbezogene Daten angesehen werden können. Rückschlüsse auf Personen, die sich hinter den IP-Adressen verbergen, würden sich dabei nicht ergeben.
    Massiver Kundenanstieg
    In einem E-Mail an inside-it.ch schreibt Tanya Niederer von Logistep: "Wir sehen dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts auf jeden Fall gelassen entgegen." Fakt sei, dass die Identität eines möglichen Urheberrechtverletzers nur auf Gesuch einer Strafuntersuchungsbehörde und Vorlage ausreichender Indizien über den Access-Provider, unter Berücksichtigung des Fernmeldegeheimnisses, in Erfahrung gebracht werden könne. "Ob dem geschädigten Rechteinhaber seitens der Strafuntersuchungsbehörde Akteneinsicht gewährt und somit der Name des Angeklagten preisgeben wird, ergibt sich erst bei einem möglichen Strafverfahren", so Logistep.
    Übrigens scheint Logistep vom medialen Rummel zu profitieren. "Die ständige mediale Präsenz unseres Unternehmens hat seit Jahresbeginn für einen massiven Kundenanstieg und eine Vielzahl an zu überwachenden Neuprojekten gesorgt", schreibt das Unternehmen. "Somit werden unsere Ermittlungsaktivitäten gegen illegale Filesharer in diesem Jahr noch weiter ausgedehnt und intensiviert werden." (Maurizio Minetti)

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