Datenschützer laufen beim Bund auf

3. September 2010, 11:26
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Die Schweizer Datenschützer warnen vor einer ungenügenden Kontrolle über den Staatsschutz.

Die Schweizer Datenschützer warnen vor einer ungenügenden Kontrolle über den Staatsschutz. Diesen Sommer hatte die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments als Oberaufsicht kritisiert, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sammle unkontrolliert Daten und behalte auch Daten, die nicht relevant seien. In der Zwischenzeit seien Massnahmen zur Verbesserung der Situation eingeleitet worden, so die Vereinigung der Schweizer Datenschutzbeauftragten Privatim in einer Mitteilung. Ob diese Gesetzesänderungen die Kontrolldefizite beseitigen können, stellt Privatim jedoch in Frage. Die kantonalen Datenschützer sind in einer absurden Situation: Um die Staatsschützer zu kontrollieren, benötigen sie deren Einwilligung.
Zwar verweigere der NDB die Einsicht in seine Fichen "nicht mehr a priori" schreibt Verbatim. Eine unabhängige Kontrolle sei unter diesen Bedingungen jedoch nicht möglich. Der "Grundfehler" bleibe weiterhin bestehen, beanstanden die kantonalen Datenschützer. Staatsschutzdaten gelten als Bundesdaten. Auch wenn sie von kantonalen Organen erhoben und bearbeitet werden, entscheidet der NDB, ob und von wem sie eingesehen werden dürfen.
Das ist pikant, weil der Bund in Sachen Datenschutz lediglich die Aktivitäten von Bundesorganen gesetzlich regeln kann. Die Staatsschützer in den Kantonen unterstehen den kantonalen Datenschutzgesetzen. Deshalb fordert Privatim, die kantonalen Datenschützer dürften nicht länger mit dem Verweis auf "Bundesdaten" an der Einsichtnahme gehindert werden. (aa)

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