Datenschützer zerrt Logistep vor Bundesgericht

29. Juni 2009, 13:49
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Umstrittenes Geschäftsprinzip der Zuger Firma soll höchstrichterlich geklärt werden. Hanspeter Thür mahnt in seinem Jahresbericht zudem im Umgang mit sozialen Netzwerken und E-Health-Projekten zur Vorsicht.

Umstrittenes Geschäftsprinzip der Zuger Firma soll höchstrichterlich geklärt werden. Hanspeter Thür mahnt in seinem Jahresbericht zudem im Umgang mit sozialen Netzwerken und E-Health-Projekten zur Vorsicht.
Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zugunsten der Zuger Firma Logistep weiter vor Bundesgericht. Dies berichtet 'NZZ Online'. Logistep befindet sich bereits seit Anfang 2008 im Clinch mit den Datenschützern. Diese werfen der Firma vor, ihren Aktivitäten das Fernmeldegeheimnis im privatrechtlichen Bereich zu durchbrechen, was nicht zulässig sei.
Tatsächlich sammelt Logistep mit einer Spezialsoftware die IP-Adressen vermeintlicher Raubkopierer und übermittelt diese an die Urheberrechtsinhaber der Werke. Die Rechteinhaber können mit diesen Informationen Strafverfahren gegen Unbekannt einleiten, wodurch auch die hinter der IP-Adresse stehende Person ermittelt wird. Mit dem Akteneinsichtsrecht gelingt es den Rechteinhabern dann auch, den Namen des vermeintlichen Raubkopierers zu ermitteln und diesen mit einer privatrechtlichen Schadenersatzklage zu belangen. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht es als erwiesen ansah, dass die Datenermittlung und die Weitergabe der IP-Adresse gegen das Persönlichkeitsrecht verstosse, wies es die Klage des Datenschutzbeauftragten ab und verwies auf das überwiegende öffentliche und private Interesse.
Für Thür ist klar, dass sich Logistep für ihre Arbeit entschädigen lassen und damit ein wirtschaftliches Interesse an der Verletzung der Persönlichkeitsrechte habe. Das Ziel der Arbeit sei nicht die strafrechtliche Verfolgung, sondern es gehe lediglich darum, den mutmasslichen Urheberrechtsverletzer mit zivilrechtlichen Klagen zu belangen. Da Computer aber von verschiedenen Personen genutzt werden können, seien die Forderungen unter Umständen aber gar nicht gerechtfertigt.
Jahresbericht vorgestellt
Im heute vorgestellten Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten warnte Thür zudem vor den Gefahren des Internets und rief in Erinnerung, dass das Netz weltweit zugänglich sei und kein Vergessen kenne. Gerade soziale Netzwerke wie Facebook würden immer beliebter und es würden darin immer mehr persönliche Informationen preisgegeben. Inzwischen sei aber klar, dass vom Arbeitgeber bis hin zu Geheimdiensten alle diese Dienste für ihre Zwecke nutzen würden. Für den Datenschutz gehe es daher darum, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu handeln.
Auch die E-Health-Projekte will Thür eng begleiten. Es kämen grosse Gefahren auf Bürgerinnen und Bürger zu, wenn der Schutz der Privatsphäre im Bereich elektronische Patientendossier nicht gebührend berücksichtigt würde. (bt)

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