Sehr deutliche Worte finden sich in einer Pressemitteilung der Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten von heute. Im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich bestehe "seit Jahren ein datenschutzrechtlicher Vollzugsnotstand", heisst es etwa. Gemäss den Datenschützern stehen Kosteneinsparungen im Vordergrund, während der Datenschutz im Gesundheitswesen "permanent verletzt und schleichend abgebaut wird".

Der Kostendruck und die technologische Entwicklung führt zu einer "enormen Anhäufung von Gesundheitdaten", schreibt die Vereinigung der kantonalen Hüter der Privatsphäre. Dies wiederum erhöhe die Gefahr von Persönlichkeitsverletzungen und Diskriminierung von (potentiell) Kranken.

Insbesondere sei der Datentransfer zwischen Ärzten und Spitälern einerseits und Versicherungen andererseits rechtlich ungenügend abgestützt und der Datenschutz beim zunehmenden Outsourcing nur mangelhaft gewährleistet.

In der in dringlichem Ton gehaltenen Mitteilung verlangen die Datenschützer insbesondere drei Massnahmen. Erstens seien die entsprechenden Gesetze zum Schutz der Patientendaten zu erlassen, zweitens sollen die Aufsichtsbehörden besser kontrollieren und drittens müssen Versicherer, Spitäler und Ärzte dem Schutz der Daten im Workflow gerecht werden.

Bei allen anstehenden Projekten im Gesundheitswesen (Patientenkarten, E-Health-Pläne, digitale Patientendossiers etc.) seien die Mittel für den Schutz des verfassungsmässigen Rechts auf Datenschutz bereitzustellen, heisst es zum Schluss der Mitteilung. (hc)