Datenschutz: Schweiz passt sich zuerst an EU-Recht an

18. September 2018, 08:33
image

Die Schweiz kann beim Datenschutz die Anpassung an das europäische Recht vornehmen.

Die Schweiz kann beim Datenschutz die Anpassung an das europäische Recht vornehmen. Das hat das Parlament entschieden. Auf die Bremse getreten ist es bei der Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Dieses soll separat behandelt werden.
Damit bleiben die heiklen Punkte vorläufig ausgeklammert. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Bei der Anpassung ans europäische Recht geht es konkret um die zu den Schengen-Verträgen gehörende EU-Richtlinie 2016/680, die innerhalb einer vorgegebenen Frist umgesetzt werden muss.
Für die Schweizer Wirtschaft ist die Anpassung von zentraler Bedeutung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die EU die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem angemessen Datenschutzniveau anerkennt. Bürger in der Schweiz sollen einen besseren Schutz ihrer Daten erhalten. Unternehmen, die Daten erheben, sollen die betroffenen Personen künftig über die Erhebung informieren müssen. Zudem erhält der Datenschutzbeauftragte mehr Kompetenzen. Für Sanktionen bei Verletzungen des Datenschutzes wären jedoch weiterhin die Gerichte zuständig. Der Höchstbetrag der Bussen soll künftig bei 250'000 Franken liegen. (sda/mag)

Loading

Mehr zum Thema

image

Zürcher Datenschützerin zum Cloudeinsatz: "Der Regierungsratsbeschluss ändert gar nichts"

Bei Dominika Blonski häufen sich seit dem Frühling Anfragen von Behörden zur Cloudnutzung. Im Gespräch sagt die Datenschützerin: "Ich weiss nicht, was die Absicht der Zürcher Regierung war."

publiziert am 30.9.2022 7
image

IT-Woche: Datenschutz vs. Anwälte – wer gewinnt?

Es läuft die Schlussviertelstunde des Spiels. Aktuell steht es Unentschieden. Die Anwälte sind im Angriff, aber die Datenschützer haben eine starke Verteidigung im Aufgebot.

publiziert am 30.9.2022
image

Datenschützer äussern harsche Kritik an Cloud-Entscheiden von Behörden

Die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) fordert: Kein Freipass für Microsoft 365.

publiziert am 30.9.2022
image

Softwareone erhält an einem Tag 2 Freihänder für fast 14 Millionen Franken

Der Stanser IT-Dienstleister ist bei Swissgrid Reseller für Standardsoftware und kann fürs Stadtzürcher OIZ die Lizenzen für die Microsoft-EDR-Lösung liefern. Dafür kassiert Softwareone Millionen.

publiziert am 30.9.2022