Departement Blocher meint: Rechtslage in Sachen Internetkriminalität ausreichend

20. August 2007 um 15:45
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    In der Schweiz ist die Rechtslage was Internetkriminalität angeht unklar.

    In der Schweiz ist die Rechtslage was Internetkriminalität angeht unklar. Wie der 'Tages-Anzeiger' heute berichtet, will Justizminister Christoph Blocher jedoch klare Regeln gegen Internetkriminalität verhindert. Seit Jahren verschleppe er eine Vorlage, die beispielsweise Hosting-Unternehmen eindeutig in die Verantwortung nähme. 2001 hatte das Parlament vom Bundesrat neue Strafrechtsbestimmungen zur Internetkriminalität verlangt.
    Die damalige Justizministerin Ruth Metzler wollte gemäss 'Tagi' "strengeres Recht". Im Oktober 2004 schickte der Bund Pläne in die Vernehmlassung, die noch vor der Ära Blocher entworfen worden waren. Diese sahen vor, dass Access-Provider nicht für Inhalte verantwortlich gemacht würden, hingegen stünden die Hoster unter Umständen in der Verantwortung für das, was auf ihrem Speicherplatz verbreitet wird. Wer Illegales entdeckt und nichts dagegen tut, hätte als Provider bestraft werden können.
    Das Departement Blocher will das ganze Vorhaben nun abbrechen. "Der Handlungsbedarf ist aus unserer Sicht nicht mehr so akut, wie man ursprünglich meinte", sagt Bernardo Stadelmann. Gemäss dem Vizedirektor des Bundesamts für Justiz haben sich in der Schweiz in den letzten Jahren "keine grösseren Probleme" ergeben. Karin Schwab vom Rechtsdienst des Auktionshauses eBay bezeichnet dies als "Schwachsinn". Der Strafrechtsexperte Christian Schwarzenegger, der sich seit Jahren mit der Thematik befasst, sagt: "Der jetzige Zustand ist der schlechtestmögliche. Denn niemand weiss, wo die Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit liegen." (mim)

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