Der Bund soll digitale Leuchtturm-Projekte fördern

3. Dezember 2021, 16:17
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Eine neue Motion fordert eine Rechtsgrundlage für Anschubfinanzierungen. Ständerat Benedikt Würth erklärt uns die Anliegen dahinter.

Am 2. Dezember hat der St. Galler Ständerat Benedikt Würth eine Motion mit dem Titel "Die Schweiz voranbringen: Digitale Leuchtturm-Projekte mit öffentlichem Interesse anschieben" eingereicht. Mitunterzeichnet haben sie fünf seiner Mitte-Parteikollegen und Parteikolleginnen. Der Bundesrat soll eine Rechtsgrundlage für die Unterstützung schaffen, fordert die Motion. "Dabei soll es um Anschubfinanzierungen gehen. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf private Projekte wie auch auf privat-öffentliche Partnerschaften, welche einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken."
Weshalb eine solche Rechtsgrundlage bis jetzt fehle, wisse er auch nicht, erklärt Würth auf unsere Anfrage. "Wir kennen in der Schweiz das Gesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation. Die aktuelle Revision bringt Verbesserungen, zum Beispiel im Rahmen der Startup-Förderung. Ansonsten basiert diese Förderung auf dem Prinzip der Partnerschaft zwischen Forschungseinrichtung und Wirtschaftspartner."
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Benedikt Würth.

Ein digitaler Graben droht

Für die digitale Transformation sei dieser Rahmen zu eng, "denn wir sind mit gesellschaftlichen Fragen konfrontiert, die weit über das direkte Unternehmensinteresse hinaus gehen", so Würth. "Es geht beispielsweise um Fragen des Datenschutzes, der Datenkompetenz, der Datensicherheit oder Datenethik, gerade mit Blick auf das Potential von künstlicher Intelligenz." Das sei von einem eminenten öffentlichen Interesse.
Welche "digitalen Leuchtturm-Projekte" sollen verstärkt gefördert werden? "Ich denke beispielsweise an Projekte im Bereich der Technologiefolgeabschätzung. Wir sehen gerade auch in der Corona-Krise oder bei der aktuellen Diskussion um die Gentechnologie, dass wir aufpassen müssen, dass es in unserer Gesellschaft nicht zu einem digitalen Graben kommt."

E-ID-Abstimmung hat Probleme aufgezeigt

Neben einer Rechtsgrundlage brauche es auch einen besseren gesellschaftlichen Dialog über die Chancen und Risiken des digitalen Wandels, erklärt der Ständerat und ehemalige St. Galler Finanzdirektor weiter. "Die E-ID-Abstimmung hat gezeigt, dass hier einiges aufzuarbeiten ist. Es braucht insbesondere einen differenzierten Umgang mit Daten, die Sensitivität ist sehr unterschiedlich und somit auch der Schutzumfang differenziert."
Der Bundesrat werde ersucht, die Rechtsgrundlage "schnellstmöglich" zu schaffen, schreibt Würth in seiner Motion. Eine solche Anschubfinanzierung würde wichtige Impulse für gute Initiativen mit hoher Wirkung setzen. Er geht davon aus, dass die Motion im nächsten Jahr behandelt wird.

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