Bundesrat nimmt Stellung zu Kritik wegen Crypto-Affäre
28. Mai 2021, 15:37
Die Regierung stimmt der Geschäftsprüfungsdelegation teilweise zu, wehrt sich aber gegen einen zentralen Vorwurf. Auch lehnt sie Empfehlungen der GPDel ab.
"Der Bundesrat weist die Kritik zurück, die politische Tragweite nicht erkannt zu haben", heisst es in einer soeben veröffentlichten Stellungnahme der Schweizer Regierung. Damit wehrt sie sich gegen Vorwürfe der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die diese in ihrem Inspektionsbericht zur Affäre um die Crypto AG erhoben hatte. Die Parlamentarier waren im November 2020 zum Schluss gekommen, dass in der Schweiz während Jahrzehnten ein "Nachrichtendienst im Nachrichtendienst" tätig war.
Darüber sei der Bundesrat lange nicht im Bilde gewesen. Die GPDel warf der Regierung deshalb vor, eine Mitverantwortung für den jahrelangen Export von 'schwachen' Geräten durch die Crypto AG zu tragen. Ausländische Nachrichtendienste hatten die Schweizer Firma über Jahrzehnte hinweg bis mindestens 2018 für das Ausspionieren von Drittstaaten benutzt. Der Skandal war nach Medien-Recherchen aufgeflogen.
Er teile die Feststellung, dass keiner der vorherigen VBS-Chefs von den Operationen wusste, schreibt der Bundesrat. Dies habe daran gelegen, dass die langjährige Praxis ein gut gehütetes Geheimnis eines kleinen Personenkreises innerhalb der Leitung des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) und später auch im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) blieb. Damit sei es der politischen Kontrolle entzogen worden.
Dass man die Tragweite nach dem publik werden der Affäre unterschätzt habe, weist die Regierung aber zurück. In der Stellungnahme heisst es: "Die zeitnahen Informationen des VBS an den Bundesrat und die eingehende Auseinandersetzung mit dem Fall belegen, dass der Bundesrat die Situation ernst genommen hat und Klarheit schaffte."
Der Bundesrat folgt den meisten Empfehlungen der GPDel ganz oder teilweise, aber er lehnt zwei davon ab:
- Die Regierung sieht im Gegensatz zur Delegation keine Notwendigkeit für ein neues Instrument der VBS-Vorsteherin, damit sich diese im Falle einer Nachrichtendienstaffäre Informationen beschaffen könne. Die Grundlagen dafür bestünden bereits, in der Crypto-Affäre sei nicht der Mangel eines Kontrollinstruments das Problem gewesen, sondern die Geheimhaltung seitens der Nachrichtendienste.
- Die GPDel wollte, dass das VBS den Sicherheitsausschuss (SiA) gezielt nutzen kann, um an notwendige Informationen über nachrichtendienstliche Angelegenheiten zu kommen. Dies sieht der Bundesrat als bereits umgesetzt.
Ansonsten willigt der Bundesrat in die Empfehlungen ein, Verbesserungen zur Information sowie der Beurteilung der Kommunikationssicherheit in der Schweiz zu erwirken. Unter anderem heisst es, man wolle folgende Massnahmem so weit wie möglich umsetzen: "Der Bund bezieht keine Verschlüsselungslösungen von ausländischen Lieferanten. Inländische Lieferanten müssen dem Bund Gewähr geben, die sicherheitsrelevanten Aspekte der Entwicklung und Produktion kontrollieren zu können."
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