Der Bundesrat will das Steuerwesen viel stärker digitalisieren

20. Mai 2020 um 12:48
  • e-government
  • schweiz
  • regierung
  • e-id
  • channel
image

Elektronische Eingabe kann in mehreren Bereichen verpflichtend werden. Und die Unterschriftsanforderungen werden flexibilisiert.

Der Bundesrat will Steuerverfahren möglichst komplett digitalisieren, wie er mitteilt, und hat dazu einen Vorschlag für ein neues "Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich" erarbeitet. Dieses soll ihm unter anderem ermöglichen, in einzelnen Steuerbereichen eine Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Unterlagen einführen zu können. Betroffen wären Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Mehrwertsteuer und die internationale Amtshilfe.
Im Parlament könnte dies allerdings zu einigen Diskussionen führen, denn wie der Bundesrat festhält, haben sich in der Vernehmlassung die CVP, die SVP und die FDP gegen diesen Passus ausgesprochen.
Des Weiteren will der Bundesrat die Verpflichtung zur schriftlichen Unterzeichnung bei elektronisch eingereichten Steuererklärungen aufheben und auch keine qualifizierte elektronische Signatur als Ersatz vorschreiben. Stattdessen sollen auch diverse andere elektronische Bestätigungen zugelassen werden. Der vorgeschlagene Gesetzestext lässt offen, welche genau dies sein können. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) kann, heisst es im Entwurf, "bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine andere elektronische Bestätigung der Angaben durch die abgabepflichtige Person anerkennen".
Damit vermeidet der Bundesrat, im Gesetz eine bestimmte Technologie vorzuschreiben, die in einigen Jahren vielleicht schon wieder veraltet wäre. Ausserdem wird die Unterschriftspflicht bereits in verschiedenen Kantonen unterschiedlich gehandhabt. Mit dem Gesetzesvorschlag würden diese Praktiken sozusagen nachträglich legalisiert.

Loading

Mehr zum Thema

image

SATW insights: Wir sind noch weit weg davon, selbst über unsere Daten zu bestimmen

Aktuell sind die Möglichkeiten zur Sekundärnutzung nur spärlich vorhanden, schreibt Manuel Kugler von der SATW in seiner aktuellen Kolumne. Es gibt viele offene Fragen, allen voran jene der Finanzierung.

publiziert am 1.6.2023
image

Smartphone-Markt schwächelt noch mehr, als erwartet

"Ein Jahr der Vorsicht": Aufgrund der schwächeren Wirtschaftsaussichten geht der Marktforscher IDC für 2023 von einem deutlich schwächeren Smartphone-Absatz aus als bisher.

publiziert am 1.6.2023
image

HPE wächst, aber nicht stark genug

Für das 2. Quartal verzeichnet HPE ein Umsatzplus von 4%. Analysten hatten mehr erwartet.

publiziert am 31.5.2023
image

Die Cloud gewinnt bei Firmen Überhand

Schweizer Unternehmen haben die Technologie bereits für die Speicherung von Daten implementiert. Anders sieht es in den Bereichen ERP, CRM und SCM aus.

publiziert am 31.5.2023