"Der Kodex der Provider ist eine Nebelgranate"

7. November 2014, 16:30
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Experten sind sich einig: Der Plan der grossen Schweizer Provider hat nur wenig mit Netzneutralität zu tun.

Experten sind sich einig: Der Plan der grossen Schweizer Provider hat nur wenig mit Netzneutralität zu tun.
"Nebelgranate", nennt es Init7-CEO Fredy Künzler, "irreführend und falsch" die Digitale Gesellschaft, "PR-Aktivität" Nationalrat Balthasar Glättli und Netzneutralität-Experte Simon Schlauri sieht es als "übliche Taktik" - um nur einige Reaktionen zu nennen. Die Rede ist vom Verhaltenskodex, den die grossen Schweizer Provider heute vorgestellt haben. Swisscom und Co. wollen beim Thema Netzneutralität Klarheit schaffen. Dabei haben sie vor allem Unverständnis in der Branche geerntet.
Genau gesehen habe der Vorschlag mit Netzneutralität nur am Rande was zu tun und bringe nichts, führt der Rechtsanwalt für Technologie- und Informationsrecht Schlauri aus. Zur Begründung nennt er gegenüber inside-it.ch fünf Punkte:
1) Es ist weiterhin möglich, von den Inhalte- und Anwendungsanbietern Geld für den Zugang zum Endkunden zu verlangen - das sei abzulehnen.
2) Verlangsamung von Daten wird nicht verboten, die Rede ist nur von Blockierung - das reiche nicht.
3) "Kommerzielle" Diskriminierung (zum Beispiel: Orange rechnet Daten von Zattoo oder Spotify nicht aufs Inklusiv-Datenvolumen des Abos an) ist nicht erfasst - das sei eine schwerwiegende Verletzung der Netzneutralität.
4) Sogenanntes "Netzwerkmanagement" auf Wunsch des Kunden ist nur dann akzeptabel, wenn die Provider keinen Einfluss auf den Kunden nehmen dürfen - das sei nicht gewährleistet.
5) Kunden müssen sich Informationen über Netzneutralitätsverletzungen selber besorgen - das sei keine Transparenz.
Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli sieht das ähnlich, wie er uns in einer E-Mail schreibt. "Aus meiner Sicht handelt es sich eher um eine PR-Aktivität als um ein wirkliches Bekenntnis zur Netzneutralität." Er hatte das Thema mit einem Vorstoss in die grosse Kammer gebracht, und durchgebracht. Somit wurde der Bundesrat beauftragt, die Netzneutralität gesetzlich zu regeln.
Er findet aber nicht nur negative Worte für das Vorhaben von Swisscom und Co. "Immerhin begrüsse ich, dass die Access Provider nicht wie in anderen Ländern die Netzneutralität aktiv bekämpfen", schreibt Glättli weiter. "Unsere Aufgabe ist es aber, drauf hinzuweisen, wenn nur die Etikette 'Netzneutralität' stimmt, nicht aber der Inhalt."
Problem: überlastete Interkonnektionen
Auch der Gründer des Providers Init7 Fredy Künzler prangert die Priorisierung des Datentraffics (QoS Quality of Service) an. Er veranschaulicht das Problem: "Ich (Provider) habe zu wenig Bandbreite, aber wenn Sie (Kunde) mir mehr Geld zahlen, dann lasse ich die Datenpakete der anderen Kunden zuerst fallen". Dies sei unredlich und widerspreche dem offenen Internet.
Den problematischsten Punkt sieht Künzler bei der überlasteten Interkonnektion. "Provider bauen systematisch ihre Interkonnektions-Kapazitäten nicht bedarfsgerecht aus. Dies hat System, denn die Provider mit vielen Endkunden und damit viel Marktmacht können so Geld von Content-Anbietern erpressen."
Künzler spricht sich klar dagegen aus: "Der Kodex der Provider ist eine Nebelgranate, mehr noch: er ist verlogen. Nur weil die Provider 'netzneutral' draufschreiben, ist noch lange nicht Netzneutralität drin. Noch schlimmer: langfristig macht das Verhalten das offene und schnelle Internet kaputt." (lvb)
(Interessenbindung: Init7-CEO Fredy Künzler ist Kolumnist von inside-it.ch und inside-channels.ch. Wir hätten ihn aber auch sonst befragt.)

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