Der Schweizer Staatsschutz will hacken dürfen

19. August 2005, 08:52
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Tschüss Datenschutz!

Tschüss Datenschutz!
Die Wochenzeitschrift 'Weltwoche' hat einen Scoop gelandet. Sie veröffentlicht heute auf ihrer Internet-Seite den den vollständigen Vorentwurf.
Fazit: Falls dieser Vorentwurf auch nur teilweise umgesetzt wird, so erhält der Schweizer Staatsschutz (Bundespolizei, DAP - Dienst für Analyse und Prävention) praktisch unbegrenzte Rechte, völlig unkontrolliert Daten über Menschen und Firmen zu sammeln und diese mit allen denkbaren Methoden zu überwachen.
Die Daten
Die Bundespolizei soll, geht es nach dem Willen der Autoren des Vorentwurfs, beliebig persönliche Daten sammeln dürfen und zu diesem Zweck ein "elektronisches Darstellungs- und Verbreitungssystem betreiben". Als Begründung für das Sammeln von Daten über Menschen und Firmen reicht es, wenn die Bundespolizei findet, jemand habe mit "organisierter Kriminalität", Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst und gewalttätigem Extremismus zu tun. Die Daten werden aber auch gesammelt, wenn eine Person oder Firma auch nur zufällig mit jemandem zu tun hat, der verdächtigt wird. Damit gerät buchstäblich jede einzelne Person und jede Firma in der Schweiz ins Fadenkreuz der Bundespolizei. Ein Einsichtsrecht in die gesammelten Daten ist nicht vorgesehen.
Besonders stossend: Alle Behörden sollen gegenüber dem Staatsschutz für die geplante "Big Brother"-Datenbank auskunftspflichtig. Nicht nur das: Auch Transportunternehmen und Finanzinstitute sollen Daten liefern.
Wird der Entwurf umgesetzt, so wird in der Schweiz der Datenschutz für Bürger und Firmen schlicht und einfach abgeschafft.
Telefonüberwachung und Hacken
Geht es nach dem Entwurf, so müssen in Zukunft "Massnahmen zur besonderen Informationsbeschaffung" (Telefon- E-Mail-Überwachung, Belauschung, Wanzen etc.) nur noch von einer "Fachkommission" genehmigt werden. Eilt es, so darf die Bundespolizei auch schon mal mit nachträglicher Genehmigung überwachen.
Ausserdem will sich die politische Polizei der Schweiz eine unbegrenzte Lizenz zum Hacken erteilen lassen. In Artikel 14d des Vorentwurfs heisst es wörtlich:
~~Vom Bundesamt angeordnet und durchgeführt:
5. die Beschaffung von elektronisch oder auf vergleichbare Weise gespeicherten Daten unter Eindringen in ein fremdes, gegen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem.~~
Der Vorentwurf zum neuen Staatssicherheitsgesetz enthält noch viele weitere, schlicht skandalöse Bestimmungen und hat bereits heute ein grosses Medienecho ausgelöst. Wird er auch nur teilweise umgesetzt, so entsteht in der Schweiz ein riesiger rechtsfreier Raum. (Christoph Hugenschmidt)
Und noch ein kleiner Kommentar
Warum und wie ist dieser Vorentwurf an die Öffentlichkeit gelangt?
Wir befürchten, dass die interessierten Kreise der Bundespolizei bewusst einen sehr weitgehenden Vorentwurf der Presse zuspielten. Die Empörung in der Bevölkerung und den Medien ist absehbar. Angesichts dieser kann man dann in einigen Nebenschauplätze nachgeben und gleichzeitig das Recht zur schrankenlosen Überwachung und dem Sammeln von Daten auf blossen Verdacht hin gesetzlich verankern.
Oder sind wir etwa schon paranoid? (hc)

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