Deutsche Regierung genehmigt Schnüffelei in Datenleitungen

7. Oktober 2013, 14:19
  • politik & wirtschaft
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Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hört mit Erlaubnis der Regierung die Leitungen deutscher Provider ab, schreibt der --http://www.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hört mit Erlaubnis der Regierung die Leitungen deutscher Provider ab, schreibt der 'Spiegel' diese Woche. Laut einer vertraulichen Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses", die der Auslandsgeheimdienst an den Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, geschickt habe, werden derzeit 25 Internet Service Provider an einem Datenknotenpunkt namens DE-CIX in Frankfurt angezapft. Laut der Postille sind davon auch die deutschen Provider 1&1, Freenet, Strato, QSC, Lambdanet und Plusserver betroffen. Und das genannte Schreiben sei von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium genehmigt worden.
Auch in Deutschland, wie in den USA, scheint man das Ausspähen der Kommunikation in fremden Länder und Regionen eh für moralisch unbedenklich zu halten. Aber über die genannten Leitungen laufe fast nur innerdeutscher Datenverkehr, heisst es in dem Bericht. Den darf in Deutschland eigentlich auch der BND nur in Einzelfällen abhören. Von der massenhaften, strategischen Fernmeldeaufklärung, wie sie die Anordnung erlaubt, müssen darum deutsche Telefonate und E-Mails grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. So hatte der BND denn auch noch letzten im März ein Parlamentarischen Kontrollgremium überzeugen können, dass aufgrund von Verfahrenssicherungen der inländische E-Mail-Verkehr nicht betroffen ist. Nur wie dieses Filterverfahren funktioniert, dazu haben die Schlapphüte bisher jede Auskunft mit dem Hinweis auf eine mögliche Gefährdung des Staatswohls verweigert. (vri)

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