Deutscher Bundes­tag stoppt IT-Gross­projekt

2. September 2019, 08:26
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Weil die Einrichtung von neuen IT-Arbeits­plätzen bei Behörden massive Mehrkosten verursacht, ist der Haushalts­aus­schuss eingeschritten.

Weil die Einrichtung von neuen IT-Arbeitsplätzen bei Behörden massive Mehrkosten verursacht, ist der Haushaltsausschuss eingeschritten.
Wegen Mehrkosten von rund 2,5 Milliarden Euro hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung teilweise gestoppt, wie der 'Spiegel' berichtet. Ziel des Vorhabens ist es, einheitliche IT-Arbeitsplätze in rund 200 Behörden und Ministerien einzurichten. Es gilt als das grösste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung.
Die sogenannte IT-Konsolidierung des Bundes wurde vom Kabinett 2015 beschlossen und ursprünglich mit einer Milliarde Euro veranschlagt. Damit soll unter anderem bis Ende 2023 eine Bündelung des IT-Betriebs der unmittelbaren Bundesverwaltung auf wenige Rechenzentren mit entsprechender Standardisierung der Systemplattformen und Vereinheitlichung der Sicherheitsstandards angestrebt werden, wie es beim Bundesminsterium des Innern heisst. Gemäss einem aktuellen Papier aus dem Finanzministerium summieren sich die Mehrkosten schon jetzt auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Bereits im November 2018 habe deshalb der Haushaltsausschuss des Bundestages wegen der "unerwartet hohen Kostensteigerung des Gesamtprojekts" mit rund 400 Millionen Euro wesentliche Teile des Budgets gesperrt und dessen "Neuordnung" gefordert. Das Vorhaben sei "noch einmal von Grund auf zu durchdenken". Mindestens bis in den Herbst soll die "Überprüfung des Gesamtprojekts" noch dauern.
Rüge auch für "Netze des Bundes"
Die Kritik an IT-Projekten der deutschen Bundesregierung ist nicht neu. Auch das Projekt "Netze des Bundes" wurde schon früher gerügt. Damit soll eine gemeinsame Infrastruktur auf erhöhtem Sicherheitsniveau geschaffen werden, auf die die ressortübergreifenden Netze vollständig migriert werden. Auch mobile Zugänge sollen zentral gesichert und vom Internet abgeschottet werden.
Ende 2017 warf der Bundesrechnungshof den Projektverantwortlichen "Konzeptlosigkeit" vor. Es seien dreistellige Millionenbeträge für Berater gezahlt worden, womit sich das Projekt massiv verteuert habe. Auch ein 2012 abgeschlossenes IT-Projekt der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für eine neue IT-Plattform mit einem Verbund aus Hard- und Software-Komponenten wurde damals gerügt, weil es "fast viermal teurer als geplant" gewesen sei und doppelt so lange bis zu seiner Fertigstellung gebraucht habe. (paz)

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