Deutscher "Staatstrojaner" noch nie eingesetzt

25. Mai 2010 um 10:01
  • security
  • deutschland
image

Während in der Schweiz ein neues Gesetz, das es dem Staat erlauben würde, private PCs mittels "Staatstrojanern" zu überwachen --/frontend/insideit?_d=_article&site=ii&news.

Während in der Schweiz ein neues Gesetz, das es dem Staat erlauben würde, private PCs mittels "Staatstrojanern" zu überwachen noch kontrovers diskutiert wird, wurde in Deutschland ein ähnliches Gesetz bereits Anfang 2009 in Kraft gesetzt. Seither könnte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) auf Anordnung eines Richters heimlich sogenannte "Online-Durchsuchungen" durchführen und dafür einen "Bundestrojaner" auf den PCs von Verdächtigen einschleusen.
Obwohl das Gesetz damals von den Befürwortern unter anderem mit dem Argument durchgedrückt wurde, dass die "Online-Durchsuchung" für den Kampf gegen den Terrorismus unerlässlich sei, wurde die Massnahme allerdings bisher noch kein einziges Mal eingesetzt. Dies berichtete der 'Berliner Tagesspiegel', und die Tatsache wurde mittlerweile auch vom deutschen Bundesinnenministerium bestätigt.
Anfang 2009 erklärten Behördenvertreter noch, dass bereits drei bis vier Einsätze geplant seien und jährlich gegen zehn Online-Durchsuchungen durchgeführt werden würden. Dass dies nun gar nie geschah, ist für Vertreter der deutschen Linken ein Beweis, dass das Gesetz "völlig überflüssig" sei. Das Innenministerium erklärt dagegen weiterhin, dass man das Mittel der Online-Durchsuchung als "Ultima Ratio" unbedingt benötige.
Obwohl die Online-Durchsuchung nicht eingesetzt wurde, hat die Beschaffung der Ressourcen trotzdem Kosten verursacht. Gemäss Innenministerium waren es bisher 102'000 Euro für die Bereitstellung der technischen Mittel und 581'000 Euro an Personalkosten. (hjm)

Loading

Mehr zum Thema

image

3 Millionen für externe Security-Spezialisten im Kanton Zug

Die Innerschweizer brauchen Unterstützung im Aufbau und Betrieb eines Security Operation Centers.

publiziert am 23.2.2024
image

Die Schlinge um Lockbit zieht sich zu

Eine internationale Polizeiaktion hat die Ransomware-Bande empfindlich getroffen. Dennoch lässt sich ein Comeback der Cyberkriminellen nicht ganz ausschliessen.

publiziert am 22.2.2024
image

Haufenweise Kundendaten von Schweizer Personalvermittler gestohlen

Die Firma Das Team ist eines der jüngsten Opfer der Ransomware-Bande Black Basta. Sie publizierte eine Vielzahl heikler Daten im Darkweb.

publiziert am 22.2.2024 14
image

"Verständnis für Einfluss des Cyberraums auf Gesellschaft fehlt"

Die Swiss Cyber Security Days verzeichneten über 2200 Besucherinnen und Besucher. Einig war man sich, dass Cybersicherheit eine gemeinschaftliche Aufgabe ist.

publiziert am 22.2.2024