Deutscher "Staatstrojaner" noch nie eingesetzt

25. Mai 2010, 10:01
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Während in der Schweiz ein neues Gesetz, das es dem Staat erlauben würde, private PCs mittels "Staatstrojanern" zu überwachen noch kontrovers diskutiert wird, wurde in Deutschland ein ähnliches Gesetz bereits Anfang 2009 in Kraft gesetzt. Seither könnte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) auf Anordnung eines Richters heimlich sogenannte "Online-Durchsuchungen" durchführen und dafür einen "Bundestrojaner" auf den PCs von Verdächtigen einschleusen.
Obwohl das Gesetz damals von den Befürwortern unter anderem mit dem Argument durchgedrückt wurde, dass die "Online-Durchsuchung" für den Kampf gegen den Terrorismus unerlässlich sei, wurde die Massnahme allerdings bisher noch kein einziges Mal eingesetzt. Dies berichtete der 'Berliner Tagesspiegel', und die Tatsache wurde mittlerweile auch vom deutschen Bundesinnenministerium bestätigt.
Anfang 2009 erklärten Behördenvertreter noch, dass bereits drei bis vier Einsätze geplant seien und jährlich gegen zehn Online-Durchsuchungen durchgeführt werden würden. Dass dies nun gar nie geschah, ist für Vertreter der deutschen Linken ein Beweis, dass das Gesetz "völlig überflüssig" sei. Das Innenministerium erklärt dagegen weiterhin, dass man das Mittel der Online-Durchsuchung als "Ultima Ratio" unbedingt benötige.
Obwohl die Online-Durchsuchung nicht eingesetzt wurde, hat die Beschaffung der Ressourcen trotzdem Kosten verursacht. Gemäss Innenministerium waren es bisher 102'000 Euro für die Bereitstellung der technischen Mittel und 581'000 Euro an Personalkosten. (hjm)

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