Deutschland setzt Pflicht zur Vorrats­datenspeicherung vorerst aus

29. Juni 2017, 08:53
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Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist vorläufig gestoppt.

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist vorläufig gestoppt. Nach einem Gerichtsurteil setzte die zuständige Bundesbehörde die umstrittene Pflicht für Internet-Provider und Telefonanbieter aus. Die Bundesnetzagentur reagierte am Mittwoch auf einen wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen von letzter Woche. Bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt, erklärte die Niederlassung der Behörde in Mainz (Rheinland-Pfalz), die für die technische Umsetzung von Überwachungsmassnahmen zuständig ist.
Der Münchner Internetprovider SpaceNet hatte vor dem Gericht in Münster erstritten, dass er ab Juli nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet wird. Die Speicherpflicht von Nutzerdaten gilt in Deutschland seit Dezember 2015. Eine Übergangsfrist läuft am 1. Juli 2017 ab. Ab dann sind die Anbieter eigentlich verpflichtet, gesammelte Daten bei Bedarf für die Strafverfolgung an Behörden zur Verfügung zu stellen.
Aufgrund des OVG-Entscheids und "ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung" sieht die Netzagentur damit von Anordnungen und sonstigen Massnahmen zur Durchsetzung der Speicherfristen gegenüber den Providern ab. Bis dahin würden auch keine Bussgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.
Verstoss gegen europäisches Recht
Nach Auffassung des OVG in Münster verstösst die deutsche Rechtslage nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 gegen europäische Datenschutzrichtlinien.
Telekommunikationsanbieter werden laut Gesetz verpflichtet, zur Aufklärung schwerer Verbrechen Telefon- und Internetdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten von Anrufen über Mobiltelefone sollen für maximal vier Wochen gespeichert werden.
Die Speicherfrist gilt für die Rufnummer, die Zeit und die Dauer eines Anrufs. Bei der Internetnutzung soll die IP-Adresse festgehalten werden. Die EU-Richter hatten sich an der anlasslosen Speicherung von Daten gestört.
Seitens der IT-Wirtschaft wurde die Entscheidung als "absolut konsequent" begrüsst, und eine Grundsatzentscheidung verlangt, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Auch die Nichtregierungsparteien Linke, Grüne und FDP forderten die endgültige Abschaffung des Gesetzes. (sda/kjo)

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