Deutschland speichert nun Daten auf Vorrat

18. Dezember 2015, 12:51
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Heute tritt in Deutschland das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft.

Heute tritt in Deutschland das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Damit werden Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten dürfen nicht verwertet werden.
Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr nicht. Kommunikationsinhalte sollen nicht erfasst werden.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sieht im neuen Gesetz ein "wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung". Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und andere Kritiker warnen davor, mit der Vorratsdatenspeicherung "der totalen Überwachung Tür und Tor" zu öffnen. (sda/kjo)

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