Deutschland: Überwachungs-Whistleblower wegen Landesverrrat angeklagt

31. Juli 2015, 08:31
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Die Bundesanwaltschaft in Deutschland hat wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Strafverfahren gegen Journalisten eingeleitet.

Die Bundesanwaltschaft in Deutschland hat wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Strafverfahren gegen Journalisten eingeleitet. Den Verantwortlichen des investigativen Blogs "netzpolitik.org" werde vorgeworfen, in Berichten über den Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Dies teilte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.
Die Auseinandersetzung zwischen Behörden und Medien über die Berichterstattung zur Arbeit der Geheimdienste hat in Deutschland damit einen neuen Höhepunkt erreicht.
Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen. Das Internet-Portal hatte im Februar und April diesen Jahres über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet.
Der Artikel vom 25. Februar trug den Titel "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten", der Artikel vom 15. April erschien unter der Überschrift "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung".
Über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten zunächst die 'Süddeutsche Zeitung', der 'NDR' und der 'WDR' berichtet. Deren Angaben zufolge gab es seit Jahrzehnten kein derartiges Verfahren gegen Journalisten in Deutschland mehr.
Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als politisch heikel. Nach der "Spiegel"-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker eindringlich vor eine Drangsalierung des unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland gewarnt. (sda/hjm)

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