Deutschland verordnet sich eine Blockchain-Strategie

19. September 2019, 14:30
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Die Regierung will im Asyl-Wesen und bei digitalen Identitäten DLT-Projekte lancieren. So die verabschiedete Strategie.

Die Regierung will im Asyl-Wesen und bei digitalen Identitäten DLT-Projekte lancieren. So die verabschiedete Strategie.
"Die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) und Blockchain-Technologien zählen zu den bemerkenswerten und potenziell vielversprechenden Entwicklungen der Digitalisierung", so die Überzeugung des Schweizerischen Bundesrats in seiner 170-seitigen rechtlichen Auslegeordnung mit Fokus auf dem Finanzsektor, die er Ende 2018 vorgelegt hat.
Eine Strategie in der engeren Definition gibt es in der Schweiz unseres Wissens heute keine. Offenheit gegenüber Chancen heisst die Devise und im Lead ist die Privatwirtschaft, da der "Schweizer Rechtsrahmen gut geeignet ist, mit neuen Technologien inklusive Blockchain umzugehen."
Deutschland geht das aktiver und in einem klareren ordnungspolitischen Vorsatz an. Die Regierung hat nach umfangreichen Konsultationen eine umfassende Blockchain-Strategie beschlossen. "Damit will die Bundesregierung Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren," so die Regierung zum 24-seitigen Grundlagenpapier (PDF-Download).
Sie formuliert denn gleich zehn "handlungsleitende Prinzipien", welche zu Innovationen und Investitionen führen sollen. Diese reichen von gesamtwirtschaftlicher Stabilität bis hin zu IT-Security.
Auch in Deutschland sieht man die Finanzindustrie als möglichen Nutzniesser von DLT und die Regierung will sich auch vertieft mit ICOs beschäftigen. Aber man muss die von der Schweiz schon gemachte Auslegeordnung rechtlicher Grundlagen noch erarbeiten.
Konkrete Pilotprojekte hat die Regierung schon identifiziert: man will Herkunft und Konzentration von CO2 in einem Stadtgebiet visualisieren mit DLT-Technologie. Weitere "Real-Labore" sollen folgen.
Bei Ausbildungszertifikaten und anderen Urkunden werden Chancen und Risiken der Token-Konzepte ausgelotet.
Nicht zuletzt sollen mit Blockchain auch "Verwaltungsdienstleistungen optimiert werden", wie es in den Unterlagen heisst. Während die Schweizer Regierung Technologieentscheide im Bereich E-ID scheut, steht auf der deutschen Projektliste auch ein Pilot mit Blockchain-basierten E-IDs. Zudem, so das Papier, "die Evaluierung geeigneter weiterer Anwendungen in der Verwaltung".
Darunter fällt eine Idee des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das "Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain" heisst und laut 'Heise' auf dem Open-Source-Software-Framework "Hyperledger Fabric" basiert. Die Strategie der Regierung sieht jedenfalls Potential zu einem "Leuchtturmprojekt" im Asylwesen.
"Wir stellen die Weichen für die Token-Ökonomie" deklamiert die deutsche Regierung. Bis 2021 sollen dann auch die Massnahmen konkret vorliegen. (mag)

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