Die EU-Länder einigen sich auf Vorgaben für Tech-Konzerne

11. November 2021, 10:59
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Die EU will künftig gegen unlautere Handelspraktiken von übermächtigen Internet­kon­zernen vorgehen. Im EU-Rat stimmten die Mitgliedstaaten dem Digital Markets Act zu.

Nachdem die Wettbewerbsstrafe gegen Google gestern vom EU-Gericht bestätigt wurde, drohen dem Technologiekonzern in Europa weitere regulatorische Eingriffe. Der Digital Markets Act (DMA) beinhaltet einen spezifischen Pflichtenkatalog für grosse Tech-Unternehmen, die eine Gatekeeper-Funktion ausüben. So solle zukünftig sichergestellt werden, dass sich diese fair gegenüber den restlichen Marktteilnehmenden verhalten, vermeldete die 'dpa'. Auf Twitter gab die slowenische EU-Ratspräsidentschaft bekannt, dass der EU-Rat dem Kompromiss zum DMA einstimmig zugestimmt hat:
Formell wollen die Staaten ihre Position am 25. November bestätigen. Zudem will sich auch das Europaparlament bis Ende des Jahres auf eine gemeinsame Handhabung festlegen. Anfang nächstes Jahr könnten dann die Verhandlungen zwischen dem Rat der EU-Staaten und dem Europaparlament beginnen. Noch Ende 2020 wollte die EU-Kommission den Digital Markets Act (DMA) zusammen mit dem Digital Services Act (DSA) in einem einzigen grossen Digitalpaket unterbringen. Während sich der DSA eher mit gesellschaftlichen Fragen wie illegalen Inhalten und Empfehlungsalgorithmen beschäftigt, fokussiert der DMA mehr auf die wettbewerbsrechtlichen Aspekte.

Weitere hohe Strafen drohen

Mit dem neuen Gesetz wäre die EU in der Lage den grossen Tech-Unternehmen Strafen in Milliardenhöhe aufzubrummen. Beim DMA orientieren sich die EU-Staaten am Vorschlag der EU-Kommission, wonach bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes als Strafe gesprochen werden kann. Um als Gatekeeper behandelt zu werden, müssen die Plattformen bestimmte Anforderungen erfüllen, unter anderem müssen sie mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU haben.

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