Die Schweiz erhält ein Blockchain-Gesetz

10. September 2020 um 10:35
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Die Kantone Zug und Zürich, Novartis und Swisscom setzen sich auch im Ständerat gegen den Bundesrat und Swissbanking durch.

Der Ständerat hat als Zweitrat der "Blockchain-Gesetzgebung" deutlich zugestimmt.
Diese basiert auf einer Motion, welche der damalige Nationalrat Giovanni Merlini (FDP/TI) 2017 eingereicht hat und die vom Nationalrat bereits gutgeheissen wurde, dies entgegen der Empfehlung des Bundesrats.
Die Motion fordert eine Anpassung der verfahrensrechtlichen Instrumente der Straf- und Verwaltungsbehörden an die Blockchain-Technologie. Nun soll ein Gesetz entstehen, welches die verfahrensrechtlichen Instrumente der Straf-, der Verwaltungs- und der Zivilbehörden umfasst und sicherstellt, dass diese Instrumente "künftig auch auf Kryptowährungen und nicht nur auf Gegenstände, Kredite, Rechte und Computerdaten anwendbar sind", wie es in der Motion heisst. Dabei geht es um Fragen der Anonymität und ob die Verantwortlichen der Kryptowährungs-Handelsplattformen den Finanzintermediären gleichgestellt und bei der Bekämpfung der Geldwäscherei der direkten Aufsicht der Finma unterstellt werden sollen.
Strafrechtliche Beschlagnahmungen und Einziehungen von Kryptowährungen werden im Vorstoss ebenfalls thematisiert.
Swissbanking – die Schweizerische Bankiervereinigung – und der Bundesrat waren gegen die Motion, ebenso die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats. Sie argumentierten, die Kernanliegen der Motion seien seit 2017 von der Verwaltung ohnehin schon erfüllt worden.
"Die Schweiz erhält eine der innovationsfreundlichsten Blockchain-Regulierung der Welt", hält demgegenüber nun die Swiss Blockchain Federation erfreut fest. Das Crypto Valley erhalte dadurch "Rechtssicherheit und zugleich Spielraum für Innovationen und neue Geschäftsmodelle", so die Vereinigung, welche sich dies auf die Fahnen geschrieben hat. Zu ihren Mitgliedern zählen beispielsweise die Kantone Zug und Zürich, Bitcoin Suisse, die Standortinitiative Digitalswitzerland, die Fachhochschule Nordwestschweiz, Metall Zug oder Novartis und Swisscom.
"Dank der neuen Blockchain-Gesetzgebung behauptet die Schweiz ihren Spitzenplatz und wird ihrer Pionierrolle gerecht. Das sind hervorragende Neuigkeiten für den Wirtschafts- und Wissensstandort," lässt sich Heinz Tännler, Präsident der Swiss Blockchain Federation und Finanzdirektor des Kantons Zug zitieren.

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