Die SP unterstützt Referendum gegen NDG

7. Dezember 2015 um 10:44
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Die SP Schweiz unterstützt das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz.

Die SP Schweiz unterstützt das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Mit 106 zu 62 Stimmen folgten die Delegierten der SP Schweiz dem Parteivorstand. Nach einer kontroversen Diskussion überwogen in der SP die Bedenken gegenüber neuen Überwachungsmöglichkeiten.
Es war ein Votum "gegen den Schnüffelstaat und für den Schutz der Privatsphäre", wie es der Parteivorstand formulierte. Die Delegiertenversammlung in St. Gallen stellte sich hinter die Jungsozialisten (JUSO) und das Bündnis "Nein zum Schnüffelstaat", die das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) ergriffen hatten.
Das Gesetz erlaubt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), uner gewissen Bedingungen Telefongespräche und den gesamten Datenverkehr zu überwachen, Räume zu verwanzen und in Computersysteme einzudringen. Darin sah eine Mehrheit der SP-Delegierten einen unverhältnismässigen Angriff auf die Privatsphäre.
Der Nachrichtendienst habe "seit dem desaströsen Fichenskandal nichts unterlassen, um sich weiterhin als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren", argumentierte die Parteileitung.
Stimmen für das NDG
Eine Minderheit um Ständerat Daniel Jositsch (Zürich) und Ständerätin Edith Graf-Litscher (Thurgau) machte sich erfolglos für das NDG stark. "Ein besseres Gesetz werdet ihr nicht bekommen", sagte Jositsch.
Das NDG biete genügend Kontrolle. Der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen, um die Sicherheit zu schützen. Für Graf-Litscher ist das neue Gesetz besser als die "heutige schwammige Lösung". Jositsch und Graf-Litscher fanden mit ihren Voten aber keine Mehrheit. (sda/hc)

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