"Die vom Bundesrat gefällten Entscheide überzeugen nicht"

15. Mai 2020, 13:52
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Die Finanzdelegation der Räte hat ihren Jahresbericht vorgelegt. Bei wichtigen Informatik-Projekten des Bundes hat sie einiges zu bemängeln.

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) sieht den Bundesrat und die Departemente in der Pflicht. Nach wie vor klemme es bei der Digitalisierung. In den letzten Jahren hatte die FinDel immer wieder die ihrer Ansicht nach unzureichende IKT-Governance, -Steuerung und -Führung bemängelt.
Der Gesamtbundesrat reagiere nach wie vor zu zögerlich auf die gewaltigen Herausforderungen, die mit der digitalen Transformation der Bundesverwaltung einhergingen, schreibt die FinDel in ihrem Jahresbericht. Sie führt dies unter anderem auf den Widerstand der Departemente zurück. Diese begegneten einer zentralen Steuerung und einer übergeordneten Unternehmensarchitektur mit Vorbehalt.
Im Berichtjahr 2019 habe man viele Gespräche geführt, so die Delegation, was offenbar auch zu Erfolgen geführt hat. Das Finanzdepartement habe nun erklärt, die Forderungen nach einer Unternehmensarchitektur aufzunehmen und ein Modell für die Steuerung beim Bundesrat zu beantragen.

FinDel will mehr Befugnisse für Mr. Cyber

Mit den Fortschritten in Sachen Cyber-Sicherheit zeigt sich die FinDel grundsätzlich zufrieden. Sie schreibt aber, dass die Weisungsbefugnisse des Delegierten für Cybersicherheit derzeit noch ungenügend seien. "Die Finanzdelegation verfolgt aufmerksam, wie der Bundesrat in der Frage einer Erweiterung der Weisungskompetenzen im 2020 entscheiden wird", heisst es im Bericht.
Das grösste Hindernis für die Umsetzung der Cybersicherheits-Strategie sei es, genügend qualifizierte Spezialisten zu finden. Dieses Problem macht die FinDel auch für die grossen IKT-Projekte des Bundes aus. Sie fordert, dass angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt Projekte priorisiert werden müssten. Bei mangelnden Personalressourcen sollten bestimmte Vorhaben verschoben werden.

Die Probleme bei den grossen SAP-Projekten

Ein grosses Augenmerk lag auf den IKT-Schlüsselprojekten, den besonders wichtigen Informatik-Ansinnen des Bundes. Konfliktpotential haben hier etwa "Superb" und "ERP Systeme V/ar", mit welchen die heutigen SAP-Systeme des VBS und der zivilen Verwaltung abgelöst werden sollen. Die Kosten belaufen sich nach aktueller Schätzung ab 2020 auf 450 Millionen Franken für das zivile Superb und auf 380 Millionen Franken für das militärisch Projekt, inklusive Eigenleistung der Verwaltung.
Die Finanzkommission des Nationalrats hat zu den Projekten zahlreiche Anpassungen beschlossen. Nun schreibt die FinDel: "Die vom Bundesrat während der Vorarbeiten zur Botschaft gefällten Entscheide überzeugten die Finanzdelegation nicht." So habe sich die Regierung mit seiner Haltung für getrennte Systeme und Kredite nicht im Sinne der Delegation entschieden. Die FinDel beharrt darauf, dass die beiden Projekte in einem einzigen Programm zusammengefasst werden. Sonst drohten unnötige Schnittstellen, technische Probleme, höhere Kosten und eine geringere Leistung, argumentiert die Delegation.

Acta Nova soll flächendeckend eingesetzt werden

Problembehaftet ist laut Bericht auch die Einführung der Geschäftsverwaltungs-Software Acta Nova im Projekt "Genova". Im Frühjahr 2019 hatten Stabilitätsmängel eine termingerechte Einführung bei grossen Verwaltungseinheiten verhindert und eine Verzögerung von sechs Monaten sowie Mehrkosten nach sich gezogen.
Im Herbst 2019 stimmte die Finanzdelegation einem dringlichen Zusatzkredit von 3,5 Millionen Franken zu, um einen temporären Stopp zu verhindern. Die FinDel verlangt nun von allen Departementen und Verwaltungseinheiten, die Lösung flächendeckend zu nutzen, um eine medienbruchfreie Zusammenarbeit zu ermöglichen.

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