Die VRSG muss Beschaffungen nicht ausschreiben

11. Juli 2014, 10:29
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Nun stehen aber die Städte und Gemeinden in der Pflicht.

Nun stehen aber die Städte und Gemeinden in der Pflicht.
Und wieder einmal geht es um eine Ausschreibung - oder besser gesagt um eine Nicht-Ausschreibung. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat nämlich entschieden, dass die St. Galler Verwaltungsrechenzentrum AG (VRSG) ihre Beschaffungen nicht ausschreiben muss. Dieser Weko-Entscheid betrifft einen Auftrag der VRSG an die Rotkreuzer Firma IT&T.
Anfang Jahr sorgte der Entscheid für Wirbel, vor allem aus dem Hause Abacus, ein ebenfalls in St. Gallen ansässiges Software-Unternehmen. Claudio Hintermann, Abacus-CEO, kritisierte den Entscheid scharf.
Nun entschied die Weko, dass die VRSG die Beschaffungen nicht ausschreiben muss. Aber mit Bedingungen: "Aktionäre müssen sich gegenüber der VRSG wettbewerbsneutral verhalten und ihre Aufträge nach den Regeln des Beschaffungsrecht vergeben." Zudem darf die VRSG gegenüber Konkurrenten "von keinerlei staatlichen Wettbewerbsvorteilen" profitieren.
Aktionäre der VRSG sind 126 Städte und Gemeinden in den Kantonen St. Gallen, Zürich, Thurgau, Graubünden und Aargau sowie die Kantone St. Gallen, Zürich, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau.
Ansichtssache
Die VRSG zeigt sich zufrieden mit dem Entscheid: "Entgegen anderslautenden Behauptungen eines Mitbewerbers ist die VRSG keine Vergabestelle und untersteht bei ihren Beschaffungen nicht dem öffentlichen Vergaberecht", lautet eine offizielle Stellungnahme. Und weiter: "Indem die VRSG mit frei ausgewählten Partnerschaften ihr Gesamtangebot für öffentliche Verwaltungen gezielt ergänzt, nutzt die sie ihre unternehmerische Freiheit zugunsten ihrer Kunden und Aktionäre."
Aus dem Hause Abacus klingt das anders. Claudio Hintermann: "Der Weko-Entscheid klingt erstmal nicht sehr vorteilhaft - es wird allerdings präzisiert." VRSG-Aktionäre, also die Gemeinden und Städte, müssen laut Weko nach den Regeln des Beschaffungsrechts Aufträge vergeben. "Die VRSG muss nicht ausschreiben, aber ihre Mitglieder, falls es das Beschaffungsrecht so vorsieht", schreibt Hintermann in einer E-Mail an inside-it.ch.
Konkret: Wenn die VRSG nicht ausschreibt, müssen es die 126 Gemeinden oder Städte nach den Regeln des Beschaffungsrecht. Dieses Recht sieht vor, dass IT-Dienstleistungen ab 150'000 Franken in Ausschreibungspflicht mit Einladung stehen, und ab 250'000 Franken offen. Bei den IT-Gütern ist die Schwelle bereits ab 100'000 Franken mit Einladung, und ab 250'000 Franken muss die Ausschreibung offen sein.
Hintermann bleibt trotz des Entscheids skeptisch: "Es wird sich zeigen, ob die am VRSG angeschlossenen Gemeinden, die auch Verwaltungsräte stellen, bereit sind, gemäss dem Beschaffungsrecht auszuschreiben." (Linda von Burg)
(Interessenbindung: Abacus, aber auch viele Mitbewerber von Abacus, sind Werbekunden unseres Verlags.)

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