Die Zukunft von Open Justitia bleibt offen

6. September 2011, 08:19
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Während das Bundesgericht seine Software unter GNU GPLv3 veröffentlichen will, beharrt der private Software-Anbieter Weblaw auf seinem Standpunkt.

Während das Bundesgericht seine Software unter GNU GPLv3 veröffentlichen will, beharrt der private Software-Anbieter Weblaw auf seinem Standpunkt.
Der Streit um die Open-Source-basierte Gerichtssoftware Open Justitia hat vergangene Woche eine entscheidende Wendung genommen, denn die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) ist der Meinung, dass sich das Bundesgericht als Entwickler der Software nicht wettbewerbsverzerrend verhalte. Das oberste Schweizer Gericht will nun die Software unter GNU GPLv3 veröffentlichen. Gleichzeitig bleiben Bedenken, dass eine mit Steuergeldern finanzierte Software private Anbieter indirekt konkurrenziert.
Der Berner Softwarehersteller Weblaw hatte sich bei der GPK-S beschwert, weil das Bundesgericht sich als IT-Dienstleister für kantonale Gerichte betätige und nach Meinung von Weblaw dafür keine gesetzliche Grundlage vorhanden sei. In einer Stellungnahme gegenüber inside-it.ch schreibt das Unternehmen, die Mehrheit der GPK-Mitglieder habe sich mit den aufgeworfenen staats- und wirtschaftspolitischen Fragen "nicht materiell auseinandersetzen", sondern lieber (vorerst) wegsehen wollen.
"Nicht wettbewerbsneutral"
Das "Wegsehen" der GPK bedeute aber nicht, dass das Bundesgericht nun grünes Licht habe, sich als IT Dienstleister zu betätigen, meint Weblaw. Die GPK-S gehe laut einem Schreiben an Weblaw davon aus, dass das Bundesgericht bei der praktischen Umsetzung seines Entscheides die "erforderliche Sorgfalt hinsichtlich Gleichbehandlung und des Verbotes der Konkurrenzierung von privaten Marktteilnehmern walten lassen" werde. Doch für Weblaw konkurrenziert das Bundesgericht als IT-Dienstleister per se private IT-Anbieter, die auf eigene Kosten vergleichbare Produkte entwickelt hätten. Gebe das Gericht seine Applikation kostenlos heraus (was auch geplant ist), bedeute dies ebenfalls per se einen Eingriff in den Markt und könne "nicht wettbewerbsneutral geschehen", so Weblaw. Wie es nun in diesem Streit weitergeht, bleibt offen. (Maurizio Minetti)
(Illu: hjm)

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