Differenzen um "Insieme"-Bericht

10. November 2014, 09:46
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Bundesrat ist mit Darstellungen im Untersuchungsbericht nicht einverstanden.

Bundesrat ist mit Darstellungen im Untersuchungsbericht nicht einverstanden.
Über 100 Millionen Franken hat das gescheiterte Software-Projekt "Insieme" bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung gekostet. Doch auch zwei Jahre nach dem Abbruch bleiben noch viele Fragen offen. Zudem läuft ein Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen insgesamt drei beschuldigte Personen.
Eine von Ständerat Paul Niederberger präsidierte Arbeitsgruppe soll den Flop aus politischer Sicht aufarbeiten. Wie die 'Basler Zeitung' am Samstag berichtete, liegt nun ein Entwurf des Untersuchungsberichtes vor. Dieser habe in den vergangenen Wochen zu einer kleinen Kraftprobe zwischen der parlamentarischen Arbeitsgruppe und dem Bundesrat geführt. Die Landesregierung durfte den als vertraulich eingestuften Entwurf sichten und ist mit einigen Darstellungen des Sachverhalts nicht einverstanden. Die Rede ist von "ungewöhnlich vielen Änderungsanträgen".
Der Bundesrat wird im Bericht offenbar scharf kritisiert. Die Mitglieder der Landesregierung seien nicht erfreut darüber, dass sie für den IT-Flop der Steuerverwaltung solidarisch den Kopf hinhalten müssen, schreibt die 'baz'. Normalerweise darf der Bundesrat erst nach der Publikation eines Untersuchungsberichts Stellung nehmen, doch im Nachhinein interessiert das meistens kaum noch. Darum habe man diesmal versucht, die eigene Sicht früh einzubringen, zitiert die Zeitung aus dem Umfeld des Bundesrats. Zudem haben offenbar Personen, die im Bericht erwähnt sind, verlangt, dass ihre Namen eingeschwärzt werden.
Grundlegend neue Fakten seien aber nicht zu erwarten, dämpft die 'baz' die Erwartungen. Laut den Quellen der Zeitung sei eine zentrale Erkenntnis dieser Untersuchung: In der Bundesverwaltung fehlt es an Fachwissen zur Abwicklung komplizierter Informatikprojekte. Moniert wird zudem die Abhängigkeit von externen Spezialisten. Zwei Dinge also, auf die in den letzten Jahren schon mehrfach hingewiesen wurde.
Der Bericht wird jetzt von den Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat beraten. Laut Niederberger wollen die vier Kommissionen an einer gemeinsamen Sitzung Ende November die Publikation des Berichtes beschliessen. (mim)

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