Kritik an Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung

26. März 2021, 13:15
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Digitalswitzerland geht der Gesetzes-Vorschlag nicht weit genug. Die Kantone weisen ihn zurück – sie bevorzugen ein eigenes Projekt.

Digitalswitzerland hat Stellung zu einem Gesetzesentwurf für die Verwendung digitaler Mittel in der Verwaltung genommen. Der Bundesrat hatte den Entwurf zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (Embag) Ende letzten Jahres in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist lief bis zum 25. März.
Digitalswitzerland begrüsse die Vorlage grundsätzlich. "Die Gesetzesvorlage geht absolut in die richtige Richtung", sagt Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director von Digitalswitzerland. Aber es mangle an Verbindlichkeiten und Konsequenzen.
Der Entwurf sei zu wenig mutig, schreibt die Interessenvertretung in ihrer Stellungnahme. Damit das Gesetz auch zu einer konsequenten Digitalisierung in der Verwaltung führe, brauche es höhere Verbindlichkeiten. Dies gelte etwa für die Bereiche Open Government Data und Open Source Software. Ausserdem vermisse man die Integrierung der API-Thematik in das Gesetz, heisst es von Digitalswitzerland weiter. Der Stellenwert von Schnittstellen werde in Zukunft zunehmen, deshalb sei es wichtig, dem Thema Rechnung zu tragen.

Digitalswitzerland befürchtet Wettbewerbsverzerrungen

Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass sich der Bund an der E-Government-Organisation eOperations Schweiz beteiligen kann. Die Organisation verfolgt das Ziel, Anforderungen der öffentlichen Hand für gemeinsam genutzte Anwendungen zu konsolidieren, Projekte und Beschaffungen für die öffentliche Hand durchzuführen sowie den Betrieb mit geeigneten Partnern sicherzustellen.
eOperations Schweiz ist eine Aktiengesellschaft. Ihre Geschäftstätigkeit ist kostendeckend, aber nicht gewinnorientiert. Seit der Gründung haben sich sämtliche Kantone und diverse Städte, Gemeinden und Organisationen im Besitz von Gemeinwesen an eOperations Schweiz beteiligt.
Digitalswitzerland äussert nun Bedenken, dass die Übertragung von Beschaffungskompetenzen auf privatrechtliche Organisationen "eine nicht unerhebliche Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen schafft".
Zentrale Beschaffungsstellen des Bundes würden die Einkaufsmacht der öffentlichen Hand stärken und man erkenne auch an, dass es für eine effiziente Umsetzung von E-Government-Projekten die Übertragung von Aufgaben an privatrechtliche Organisationen brauche. Deshalb schlägt die Organisation einen Zusatz im Gesetz vor. Dieser soll die "anerkannten Grundsätze zur Förderung des Wettbewerbs" im Gesetz verankern. Dadurch würden die mit Behördenaufgaben betrauten privatrechtlichen Organisation gezwungen, sich möglichst nicht wettbewerbsverzerrend zu verhalten.

Kantone wollen mehr Spielraum

Die Kantone wollen auf ein umfassendes E-Government-Gesetz verzichten und stattdessen das Projekt "Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)" weiterverfolgen. Dies teilt die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) nach ihrer Plenarversammlung mit.
Die Kantone begrüssten zwar, dass mit dem Embag-Gesetz eine Grundlage geschaffen werden solle, damit sich der Bund an eOperations Schweiz beteiligen könne. Sie weisen das Gesetz in der aktuellen Form jedoch zurück.
Bei der Kritik geht es vor allem um zwei Artikel des Gesetzes, die es dem Bundesrat ermöglichen, die Kantone zur Nutzung von elektronischen Behördendiensten und zur Einhaltung gewisser Standards zu verpflichten. "Nicht zuletzt, weil die Kantone bei der Umsetzung des Bundesrechts über einen möglichst grossen Spielraum verfügen sollen", lehne die KDK das Gesetz ab.
Das Gesetz konkurriere zudem mit dem Projekt DVS. Die Herausforderungen der digitalen Transformation könnten nur erfolgreich bewältigt werden, "wenn ein kooperativer Ansatz" gewählt werde, der den Rahmenbedingungen des Föderalismus in der Schweiz Rechnung trage, hiess es weiter. Dazu biete das Projekt DVS die optimalen Bedingungen.
Bund, Kantone, Gemeinden und Städte hatten Anfang April 2020 ein umfassendes Projekt beschlossen, um die Zusammenarbeit beim Aufbau und der Steuerung der digitalen Verwaltung zu verstärken. Mit "Digitale Verwaltung Schweiz" soll die Digitalisierung beschleunigt werden.
Update 17 Uhr: Der Artikel wurde mit den Informationen aus den Kantonen ergänzt sowie Titel und Lead entsprechend angepasst.

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