Doris Leuthard: "Wir sind im E-Gov massiv im Rückstand"

17. September 2009, 13:57
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Das Hin und Her um das Konjunkturpaket und damit um die "E-Government-Hilfe" nimmt kein Ende: Ständerat sagt Ja, Geschäft geht nochmal an den Nationalrat.

Das Hin und Her um das Konjunkturpaket und damit um die "E-Government-Hilfe" nimmt kein Ende: Ständerat sagt Ja, Geschäft geht nochmal an den Nationalrat.
Der Ständerat ist heute Morgen der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) gefolgt und hat die 25 Millionen Franken, die für verschiedene E-Government-Projekte vorgesehen sind, wieder ins dritte Konjunkturpaket integriert. Die Vorlage wurde mit 17 gegen 16 Stimmen knapp angenommen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Zur weiteren Differenzbereinigung geht das dritte Konjunkturpaket nun wieder zurück an die Grosse Kammer.
Der Ständerat hatte sich bei der ersten Beratung vor einer Woche noch gegen die "E-Gov-Hilfe" ausgesprochen.
E-Gov-Nachholbedarf
Der grösste Teil der 25 Millionen Franken soll als Anschubfinanzierung zur Förderung von elektronischen Signaturkarten ("SwissID"), welche den elektronischen Behördenverkehr und elektronische Geschäftsabschllüsse ermöglichen sollen, verwendet werden. Das Wortprotokoll der Sitzung heute Morgen zeigt, dass dieses Thema zumindest im Ständerat nach wie vor umstritten ist. FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, der die 25 Millionen streichen möchte, gab sich allerdings schon fast resigniert: "...Ich bin aber nicht sicher, ob wir den Widerstand weiterführen sollen; angesichts des klaren Ergebnisses im Nationalrat ist das vielleicht hinfällig."
Bundesrätin Doris Leuthard betonte einmal mehr, dass die Schweiz in Sachen E-Government Nachholbedarf habe: "Die Schweiz ist im internationalen Vergleich nicht bei den Leadern, wir haben sogar an Terrain verloren, obwohl die Durchdringung mit PC, Laptops und Handhelds relativ hoch ist." Die Schweiz sei gerade auch im Bereich E-Government gegenüber allen europäischen Staaten "massiv im Rückstand", so Leuthard. Deshalb sei es wichtig, dass diese Anschubfinanzierung angenommen werde. (Maurizio Minetti)

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