Drittes Konjunkturpaket: Auch E-Gov soll profitieren

17. Juni 2009, 14:06
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Beschleunigung der Einführung von E-Government-Projekten im Visier. ePower macht drei Vorschläge: Digitale Identitäten für alle Bürger, Elektronische Rechnungsstellung durch den Bund und IT-Kompetenz für Lehrpersonen fördern.

Beschleunigung der Einführung von E-Government-Projekten im Visier. ePower macht drei Vorschläge: Digitale Identitäten für alle Bürger, Elektronische Rechnungsstellung durch den Bund und IT-Kompetenz für Lehrpersonen fördern.
Die vom Bundesrat beschlossene, 400 Millionen Franken schwere, "dritte Stufe konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen" für das kommende Jahr soll vor allem dazu beitragen, die Auswirkungen der rasch ansteigenden Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Der Bundesrat will aber auch im Rahmen der "Wachstumspolitik 2008-2011" neue Potentiale für den Technologiestandort Schweiz aufzeigen, heisst es in einer Mitteilung.
Es gelte die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Schweiz bei wiedereinsetzendem weltwirtschaftlichem Aufschwung "voll profitieren kann". Zwei Projekte seien in diesem Zusammenhang vom Bundesrat lanciert worden. Neben dem Aufbau von fünf Plattformen zur besseren Strukturierung und zur Erschliessung neuer Märkte für innovative KMU wird auch die Beschleunigung der Einführung von E-Government-Projekten genannt. Erst Mitte Mai hatte das Finanzdepartement mitgeteilt, dass im Rahmen der nationalen E-Government-Strategie erste Vorhaben realisiert worden sind.
ePower macht drei Vorschläge
Die wirtschaftlich-parlamentarische IT-Lobby ePower begrüsste den Entscheid des Bundesrates. "E-Government-Projekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung und zum Wachstum", heisst es in einer Mitteilung. ePower schlägt vor, dass drei Projekte prioritär angegangen werden.
Zum einen soll jede Bürgerin und jeder Bürger - ebenso wie jede juristische Person - endlich eine hoheitliche digitale Identität, die sogenannte "Swiss Digital Identity" bekommen. Der Bund müsse Qualitätskriterien für Zertifikate definieren, um anschliessend private Zertifikate im Sinne eines hoheitlichen Aktes anerkennen zu können. Mit der Vergabe der digitalen Identität könne gleichzeitig die Umsetzung der E-Health-Strategie vorangetrieben werden.
Weiter fordert ePower, dass für die elektronische Abwicklung von kostenpflichtigen öffentlichen Leistungen rasch ein elektronisches Rechnungsstellungs- und Zahlungsabwicklungsverfahren etabliert werden müsse. Das Projekt sei in der E-Government-Strategie Schweiz auch in den Katalog der priorisierten Vorhaben aufgenommen, jedoch noch nicht in Angriff genommen worden.
Letzter Punkt ist die Verbesserung der IT-Kompetenz für Lehrpersonen. Entsprechende Projekte sollen direkt an den pädagogischen Hochschulen lanciert werden. Ein Einbezug von IT-Firmen in diese Ausbildung sei zu prüfen. (Maurizio Minetti)

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