DSGVO: Facebooks Daten­nutzung kommt vor den EuGH

21. Juli 2021 um 13:45
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Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Facebook eine ausreichende Einwilligung zur Nutzung von Kundendaten für personalisierte Werbung hat.

Facebooks Vertragsbestimmungen zur Datensammlung kommen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf den Prüfstand. Von ihm will der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) unter anderem die Frage beantwortet haben, ob die Vereinbarung zur Datenverarbeitung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspricht.
Die Anfrage geht auf ein vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems angestossenes Verfahren gegen das Online-Netzwerk zurück. Der OGH bezieht sich bei seinen Fragen auf die Vertragsbestimmungen, laut denen sich Nutzer einverstanden erklären, dass Facebook ihnen Werbung zeigt und personenbezogene Daten für Anzeigen verwendet, "die relevanter" sind.

Einwilligung vs. Vertrag

Bevor die DSGVO anwendbar war, habe Facebook argumentiert, Nutzer hätten der Verwendung ihrer Daten für personalisierte Werbung zugestimmt, heisst es auf der Website von Schrems' Datenschutzorganisation Noyb. Die DSGVO habe die Anforderungen für eine gültige Einwilligung aber erhöht, und den Nutzern die Möglichkeit gegeben, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Kurz bevor die DSGVO in Kraft getreten ist, habe Facebook "plötzlich" argumentiert, dass die Nutzenden nicht eingewilligt, sondern einen "Vertrag" unterschrieben hätten, heisst es dort weiter.
Schrems-Anwältin Katharina Raabe-Stuppnig kritisierte dies als einen Versuch, die DSGVO zu umgehen. "Facebook versucht, den Nutzern ihre DSGVO-Rechte zu nehmen, indem es die Einwilligung einfach in einen zivilrechtlichen Vertrag 'uminterpretiert'."
Die Unterscheidung zwischen "Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung von Daten" und "Vertrag" sei wichtig, wird bei Noyb ausgeführt. Denn die DSGVO hat die Bestimmungen für Einwilligungserklärungen im Netz verschärft. Internetnutzer müssen den Verwendungszweck kennen und haben die Möglichkeit erhalten, ihr Einverständnis jederzeit zu widerrufen. Handelt es sich jedoch um einen Vertrag, so könnte Facebook Teile der Verordnung umgehen.
Von Facebook hiess es, man habe die Entscheidung des Gerichts erhalten und sei dabei, sie zu prüfen. "Wir halten uns an die Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung und haben unsere Dienste dementsprechend geändert, um unseren Nutzer*innen Transparenz und Kontrolle über ihre Daten zu geben", erklärte ein Sprecher.
Insgesamt schickte der OGH 4 Fragen nach Luxemburg. Dabei soll unter anderem die Aggregierung von Daten untersucht werden, etwa durch Like-Buttons auf anderen Webseiten.

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