DSGVO: Google wehrt sich gegen Millionenstrafe in Frankreich

24. Januar 2019, 09:40
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Der US-Konzern Google hat Rechtsmittel gegen die von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte Geldstrafe von 50 Millionen Euro angekündigt.

Der US-Konzern Google hat Rechtsmittel gegen die von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte Geldstrafe von 50 Millionen Euro angekündigt. "Wir haben uns entschieden, in Berufung zu gehen", so der Konzern.
Damit muss Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat in Paris, über die Rechtmässigkeit der Millionenstrafe entscheiden.
Die Datenschutzbehörde CNIL hat Google am Montag auf Grundlage der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu der Millionenstrafe verdonnert. Die CNIL monierte unter anderem, dass Google seine Nutzer nicht "klar und verständlich" über die Nutzung ihrer persönlichen Daten informiere. Die Datenschutzbehörde kritisierte ausserdem die Informationspolitik zur Nutzung der Daten für personalisierte Werbung. Hier sei ein Häkchen voreingestellt, während die DSGVO fordere, dass der Nutzer also selbst aktiv einwilligen müsse.
Google erklärte dazu, für die Zustimmung zu personalisierter Werbung ein "möglichst transparentes und einfaches" System entwickelt zu haben. Zugleich zeigte sich Google über die möglichen Folgen des Entscheids der CNIL "für Herausgeber, Entwickler von Originalinhalten und Technologieunternehmen in Europa und anderswo" besorgt. (sda/kjo)

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