Dubiose IT-Auftragsvergabe bei der Bundesanwaltschaft?

25. Juli 2016, 08:51
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Medienberichten zufolge soll die Bundesanwaltschaft 13 Aufträge im Gesamtwert von etwas mehr als einer Millionen Franken bewusst ohne Ausschreibung vergeben haben.

Medienberichten zufolge soll die Bundesanwaltschaft 13 Aufträge im Gesamtwert von etwas mehr als einer Millionen Franken bewusst ohne Ausschreibung vergeben haben.
Die freihändige Vergabe von IT-Aufträgen hat nun auch die Bundesanwaltschaft erreicht. Inzwischen habe sich die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Das jedenfalls legt ein Bericht der 'Schweiz am Sonntag' (SaS) nahe. Demnach hat Bundesanwalt Michael Lauber an seinen ehemaligen Studienkollegen Reto Zbinden, den Gründer, Inhaber und CEO von Swiss Infosec, in den letzten Jahren fünf Aufträge im Gesamtwert von rund 364'000 Franken freihändig vergeben. Weil die Aufträge jeweils unter der Ausschreibungsschwelle von 50'000 Franken lagen, sei man unter der Ausschreibungsgrenze geblieben. Das Blatt hat nach eigenen Angaben die entsprechenden Angaben via Öffentlichkeitsgesetz von der Bundesanwaltschaft erwirkt.
 
Offen ist, ob die Aufträge bewusst gestückelt wurden, um Ausschreibungen zu umgehen. Zbinden will im Gespräch mit inside-it.ch den Artikel nicht kommentieren, er kenne auch die Liste nicht, die von der Bundesanwaltschaft herausgegeben wurde, wie er ausführt. Auch sei er nicht von der SaS angefragt worden, wie der Bericht behauptet, ein entsprechendes Mail liege ihm jedenfalls nicht vor, so Zbinden weiter. Auffällig ist immerhin, dass die SaS ihre Anfrage, "schon im Juni gestellt" haben will, die "bis dato unbeantwortet" geblieben sei. Für inside-it.ch genügte ein Anruf, um Zbinden mit den Vorwürfen konfrontieren zu können.
Auch wenn er dann lediglich festhält, dass zu der Berichterstattung "eigentlich nichts zu sagen" sei und er schon gar nichts zum Vorwurf der Auftragsstückelung sagen will. Zbinden stellt aber klar, dass weder Infosec noch seine Kunden sich irgendetwas vorzuwerfen haben. Wortkarg gibt sich auch die Bundesanwaltschaft gegenüber der SaS. Als unabhängige Behörde habe man die Aufträge an Swiss Infosec vergeben, weil das Unternehmen "insbesondere im Bereich der Informationssicherheit schweizweit über langjährige Erfahrung verfügt".
Der Bericht beruft sich dann weiter auf Gerüchte, die im Umfeld der Bundesanwaltschaft auf sogenannte "Amigo-Praktiken, also Vettern- und Günstlingswirtschaft" hinweisen. Denn auffallend hätten die gleichen Firmen Aufträge ohne Ausschreibung erhalten und dies Teilweise gestückelt, damit sie nicht ausgeschrieben werden müssten, so die SaS. Als weiterer Beleg kommt dann das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) ins Spiel, dass seit "Amtsantritt von Bundesanwalt Lauber, acht Beratungsaufträge im Gesamtwert von rund 708'000 Franken" ohne Ausschreibung erhalten habe. Wie bei Zbinden wird bei PwC eine persönliche Verbindung zu Lauber in Anschlag gebracht. Diesmal geht es um den Generalsekretär und Personalverantwortlichen der Bundesanwaltschaft, Mario Curiger. Der sei von PwC gekommen und Bundesanwalt Lauber hätte ihn zunächst als externen Berater dann fest in einer extra geschaffenen Kaderfunktion eingestellt.
Allerdings gibt auch hier die Bundesanwaltschaft Entwarnung: "Die Auftragsvergaben der BA an PwC erfolgten - wie jene an die anderen Auftragnehmer auch - gestützt auf die einschlägigen rechtlichen Grundlagen. Die einstige Funktion von Herrn Curiger bei PwC hatte auf die Auftragsvergaben keinen Einfluss", heisst es in der Antwort an das Sonntagsblatt.
 
Dass und ob es hier tatsächlich zu Unregelmässigkeiten gekommen ist, wie der Bericht nahelegt, ist derzeit unklar. Klar ist aber, dass man bei der Bundesanwaltschaft mögliche Auswirkungen von freihändigen Vergaben in allen Details vom Insieme-Prozess her kennen kann und sollte. Wenn die SaS also den Bundesverwaltungrichter Marc Steiner zitiert, der auch als Beschaffungsexperte von Transparency International (TI) vorgestellt wird, sagt der nur, was jeder in der Branche weiss oder wissen sollte: Freihändige Vergaben sind problematisch. Wer damit rechnen kann, regelmässig ohne Ausschreibung zum Zuge zu kommen, könnte verführt werden, beim Offerieren überhöhte Gewinne einzurechnen, so Steiner. Zudem sollte bekannt sein, dass das Zerstückeln grosser Aufträge zur Umgehung der öffentlichen Ausschreibungspflicht "ein Teilelement des Insieme-Debakels" war, wie Steiner gegenüber der Zeitung weiter festhielt. (vri)

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