E-Gov: E-Mails oder Big Data?

25. November 2015, 13:08
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Das gestrige E-Governement-Symposium in Bern zeigte deutlich auf, wie heterogen die Schweizer E-Gov-Landschaft heute ist.

Das gestrige E-Governement-Symposium in Bern zeigte deutlich auf, wie heterogen die Schweizer E-Gov-Landschaft heute ist. Die einen (Bundesrat Ueli Maurer) beschäftigen sich damit, schlechte Umgangsformen in E-Mails zu beklagen. Die anderen (Professor Marijn Janssen von der Uni Delft) fordern die Behörden auf, den Bürgern den Lead bei der Entwicklung von E-Gov-Lösungen zu überlassen, agil und in kleinen Schriten zu entwickeln und eine digitale Infrastruktur für das ganze Land aufzubauen.
Eine digitale Infrastruktur für Schweiz würde unter anderem bedingen, dass den Einwohnern eine eindeutige digitale Identität zur Verfügung gestellt wird. Das wiederum ist leicht gesagt und liesse sich auch leicht umsetzen, denn man könnte die 13-stellige eindeutige AHV-Nummer als Identifikator benützen. Das aber wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet.
Welche Rolle für den Staat im Big-Data-Spiel
Womit wir beim interessanten Teil der eher langfädigen gestrigen Veranstaltung wären: Big Data. Willy Müller vom ISB (Informatikstrategieorgan Bund) zeigte nicht nur auf, was Big Data ist, sondern stellte die richtigen Fragen: Welche Rolle soll der Staat in der Big-Data-Welt spielen? Soll er Daten sammeln und sie ins Big-Data-Spiel einspeisen? Soll er Big-Data-Polizei sein, darf er ausländische Daten - zum Beispiel von Geheimdiensten - nutzen und wie weit darf er eigene Daten ausschlachten?
In der anschliessenden Podiumsdiskussion mit dem Zürcher Datenschützer Bruno Baeriswyl, Professor Reinhard Riedl, Nationalrat Balthasar Glätli und eben Willy Müller wurde klar, wie wenig klar ist. Während Datenschützer Baeriswyl noch eher dazu tendiert, das Sammeln und Verknüpfen von Daten durch Behörden und Firmen zu unterbinden, glaubt ISB-Mann Müller, nicht mehr daran. "Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass wir Daten schützen können. Also muss man den Gebrauch der Daten regulieren", sagte Müller. So müsse zum Beispiel die Verwendung von genetischen Daten durch Firmen schlicht verboten werden, ergänzte Professor Riedl mit einem Beispiel.
Fraglich ist allerdings, ob der Gesetzgeber, also National- und Ständerat überhaupt fähig ist, die Problematik zu verstehen. Balthasar Glättli machte wenig Hoffnung: Während man auf Ereignisse kurzfristig und laut reagiert, registriere die Politik "tektonische Verschiebungen eher nicht", sagte Glättli.
Noch ein Preis für geo.admin.ch
Die Wand beim Empfang von Swiss Topo, an der man Auszeichnungen für alle sichtbar aufhängt, dürfte wohl bald voll sein. Das viel gelobte Bundesamt wurde gestern für die Kartenapplikation (geo.admin.ch) ein weiteres Mal ausgezeichnet.
Dieses Mal wurde die schweiz- und weltweit anerkannte App mit dem Schweizer eGovernment-Sonderpreis prämiert. (hc)

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