E-Gov-Hilfe aus Konjunkturpaket gekippt

10. September 2009, 14:13
  • e-government
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Das dritte Konjunkturpaket wurde vom Ständerat angenommen. Der "Batzen" für die SwissID wurde aber rausgenommen. Dass der Nationalrat die 25 Millionen wieder integrieren wird, ist eher unwahrscheinlich.

Das dritte Konjunkturpaket wurde vom Ständerat angenommen. Der "Batzen" für die SwissID wurde aber rausgenommen. Dass der Nationalrat die 25 Millionen wieder integrieren wird, ist eher unwahrscheinlich.
Der Ständerat hat heute Morgen Ja zum dritten Konjunkturpaket des Bundes gesagt – die 25 Millionen Franken zur Realisierung von E-Government-Projekten wurden allerdings gestrichen. Laut Agenturmeldungen hatte die kleine Kammer kein Verständnis für das Vorhaben, mit dem Konjunkturpaket auch ein Projekt im E-Gov-Bereich zu fördern. Der Bund hatte zunächst Mitte Juni entschieden, dass mit den 25 Millionen im Wesentlichen die Entwicklung der sogenannten "Swiss Digital Identity" (SwissID) vorangetrieben werden soll. Damit sollen die Abläufe im elektronischen Geschäfts- und Behördenverkehr entbürokratisiert und vereinfacht werden.
Auf Antrag des Zürcher FDP-Ständerats Felix Gutzwiller wurde das Vorhaben des Bundes mit 22 gegen 15 Stimmen zurückgewiesen. Gutzwiller argumentierte, dass sich die elektronische Signatur bisher nicht durchgesetzt habe und dass er "höchste Zweifel" habe, dass "diese Einmalinjektion von bis zu 25 Millionen dieses Problem lösen wird".
Andreas Hugi, Geschäftsführer der IT-Lobby ePower, gab sich gegenüber inside-it.ch enttäuscht über den Entscheid des Ständerates. "Unser Anliegen hatte es schwierig, weil es in diesem Konjunkturpaket vor allem um Arbeitsmarktmassnahmen geht", so Hugi. Man hoffe jetzt natürlich, dass der Nationalrat am kommenden Montagabend die 25 Millionen wieder integrieren werde. "In der grossen Kammer wird es aber sicher nicht einfacher für uns", meint Hugi. Sollte sich der Nationalrat für die 25 Millionen entscheiden, wird es ein Differenzbereinigungsverfahren geben.
Allerdings ist vorgesehen, dass das Konjunkturpaket noch diese Session zu Ende beraten wird, damit es auf den 1. Januar 2010 dringlich in Kraft gesetzt werden kann. Ein Differenzbereinigungsverfahren würde diesen Plan durchkreuzen. (Maurizio Minetti)

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