E-Gov-Knatsch zwischen Stände- und Nationalrat

23. September 2015, 15:55
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Der Bundesrat will 17,7 Millionen Franken für die Verbesserung des E-Govs für KMU ausgeben.

Der Bundesrat will 17,7 Millionen Franken für die Verbesserung des E-Govs für KMU ausgeben. Dies im Rahmen der Standortförderung. Der Nationalrat hat den Kredit um 5,3 Millionen Franken gekürzt. Der Grünliberale Nationalrat Thomas Maier zum Beispiel, bezeichnete den Kredit als "fast schon ziellos mit Millionen um sich zu werfen".
Anders der Ständerat. Dieser genehmigte den Kredit heute stillschweigend, respektive er kürzte ihn nicht wie vom Nationalrat gewünscht.
Nun kommt das ganze Paket für Standortförderung - es geht darin unter anderem auch um 230 Millionen für Schweiz Tourismus - in eine Einigungskonferenz von National- und Ständerat. (hc)

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