Wie die E-Government-Strategie Schweiz und die derzeit noch gültige öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung ab 2016 aussehen sollen, haben nun der Bund, die Kantone und Gemeinde mitzubestimmen. Der politisch zusammengesetzte Steuerungsausschuss hat dazu die Entwürfe der erneuerten Grundlagedokumente den Organen des Bundes, der Konferenz der Kantonsregierungen sowie dem Städte- und Gemeindeverband zur Konsultation vorgelegt.

Sie müssen nun bis im Juni ihre Stellungnahmen, die dann vom Steuerungsausschuss bis Ende August in die bisherigen Rahmenbedingungen einzuarbeiten sind. Wenn alles nach Plan geht, sollen sie im September ratifiziert werden, wie man bei der Geschäftsstelle von E-Government Schweiz gegenüber inside-it.ch festhält.

Das Papier ist unter Beteiligung von E-Gov-Fachleuten aller Staatsebenen entstanden und definiert neu "wenige Projekte und dauerhafte gemeinsame Aufgaben, die strategisch relevant sind". Sie sollen künftig "über Leistungsvereinbarungen an verantwortliche Organisationen übertragen" werden. Dabei bleibe die Gesamtsteuerung zwar weiterhin bei den Politikern der Exekutive aller föderalen Ebenen, doch das Controlling und Risikomanagement der Umsetzung soll bei einem operativen Steuerungsgremium mit Fachleuten liegen. Damit hat man sich von den sogenannten "59 priorisierten Vorhaben" verabschiedet und redet nun von einem "Schwerpunktplan". Zudem könnte nun auch die Umsetzung der strategischen Ziele auf operativer Ebene evaluiert werden. Konkret stehen vier strategische Ziele im Zentrum: Dienstleistungsorientierung, Nutzen und Effizienz, Innovation und Standortförderung sowie Nachhaltigkeit.

Bekanntlich verfolgt die künftige E-Gov-Strategie 2016 zum das Ziel, E-Government selbstverständlich zu machen und für "schnelle, transparente und wirtschaftliche elektronische Behördenleistungen für Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung" zu sorgen. Inwieweit das nun verankerte Steuerungs- und Umsetzungskonzept mit seinem "stärkeren Einbezug von Fachleuten aller föderalen Ebenen in die Entscheidungsprozesse sowie eine stärkere Steuerung und eine Bündelung der umzusetzenden Projekte" tatsächlich die Umsetzung erleichtern wird, ist offen. Denn der Steuerungsausschuss geht bereits jetzt von einem "fach- und verwaltungsübergreifend entsprechend hohen Koordinationsbedarf" aus. (vri)